Kadenbach: Haider´s Machtrausch

Niederösterreich (SPI) "Als Vorbild für Österreich hat LH Haider seine Politik in Kärnten bezeichnet. Auf dieses Vorbild muss Österreich, um die demokratischen Gepflogenheiten nicht zu verlieren, verzichten", stellte die Landesgeschäftsführerin der SPÖ-NÖ und Landesfrauensekretärin GR Karin Kadenbach zum Haider -Machtrausch in Kärnten fest.

"Ohne Tagesordnungspunkt und ohne Gespräche mit der SPÖ wird die Aufgabenverteilung in der Kärntner Landesregierung geändert, so als ginge es darum, wer einen Brief beantwortet. Die ÖVP spielt bei diesem Machtrausch des Kärntner Landeshauptmannes widerspruchslos mit. So sieht die Vorbildpolitik der FPÖ aus. Wer nicht der Meinung Haider´s ist, dem werden die Kompetenzen weggenommen. Haider regiert so, wie er seine Partei geführt hat. Landesorganisationen werden nach Gutdünken abgesetzt und wieder eingesetzt, übrigens unter tatkräftiger Hilfe der derzeitigen Vizekanzlerin", führte Kadenbach weiter aus.

"Das Vorgehen Haider´s in der Sitzung der Kärntner Landesregierung passt nahtlos zu seinem Vorschlag über zusätzliche Absetzungsmöglichkeiten für Mandatsträger. So wie in Kärnten soll in Österreich ein Klima des "Kuschens" erzeugt werden. Dies alles kratzt an den Grundfesten unserer Demokratie. Wir müssen alle gemeinsam, besonders aber die ÖVP, die diesem Treiben zusieht, und siehe Kärnten sogar mitspielt, aufpassen, dass unsere Demokratie keinen Kratzer erhält", führte die Landesgeschäftsführerin und Landesfrauensekretärin GR Karin Kadenbach aus.
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