Böhacker: Getränkesteuer: "Regierung zeigt Lösungskompetenz"

"Das SPÖ-Erbe muß diese Regierung aufarbeiten und gleichzeitig die Getränkesteuerproblematik lösen"

Wien, 2000-05-17 (fpd) - "Wir sagen ja zur Finanzkraft der Gemeinden und Städte. Wir sagen ja zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine deutliche Entlastung der Wirtschaft. Wir sagen ja zu einer Senkung der Preise für die Konsumenten. Wir sagen ja zu einem Signal an die Jugend, Gesundheit und Verkehrssicherheit durch die Abschaffung der Getränkesteuer auf alkoholfreie Getränke und wir sagen ja zur Einsparung von Bürokratiekosten durch den Entfall einer kompletten Steuer. Mit diesem Paket zeigt diese Regierung jene Lösungskompetenz, die die Sozialisten schon längst verloren haben", meinte heute der freiheitliche Finanzsprecher Abg. Hermann Böhacker in seinem Debattenbeitrag.****

"The never ending story Abschaffung der Getränkesteuer" werde heute mit diesem Paket zu einem guten Ende gebracht. "1,35 Milliarden bekommen die Gemeinden aus dieser Ersatzlösung. Weiters verbleiben ihnen rund 1,4 Milliarden aus der Getränkesteuer für nichtalkoholische Getränke. Zusätzlich hat der Finanzminister 350 Millionen Schilling aus dem Siedlungswasserwirtschaftsfonds flüssig gemacht. Darüber hinaus kommen die Gemeinden im Jahre 2000 aus den Ertragsanteilen zu einer Milliarde mehr. Insgesamt sind das dann 4,8 Milliarden für die Gemeinden. Die Ertragsanteile der Gemeinden haben sich vom Jahre 1995 von rund 60,8 Milliarden im Jahre 1999 auf nahezu 75 Milliarden erhöht. Das sollten auch die Gemeinden zur Kenntnis nehmen", so Böhacker weiter.

Sicherlich sei dieses Paket ein Trapezakt, denn man habe die unterschiedlichsten Interessen auf einen gemeinsamen Nenner bringen müssen. Dies in einer Zeit , in der Budgetkonsolidierung höchste Priorität habe, wo das desaströse Budget der Sozialisten aufgearbeitet werden müsse. "1,7 Billionen Staatsverschuldung, 109 Milliarden Defizit, alleine 100 Milliarden Zinsen, eine Million Österreicher an oder unter der Armutsgrenze Dieses SPÖ-Erbe muß die neuer Regierung aufarbeiten und gleichzeitig die Getränkesteuerproblematik zu lösen. Das gemeinsame Ziel dieser Regierung war, eine Lösung zu finden, die zumindest fünf wesentliche Kriterien zu erfüllen hat", betonte Böhacker.

"Es war die Finanzkraft der Gemeinden zu sichern und gleichzeitig aber ein Signal an die Gemeinden zu senden, nämlich in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden zu sparen. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft mußte durch eine deutliche Entlastung von 1,4 Milliarden erhalten bleiben. Weiters mußte ein Signal an die Jugend, Gesundheit und an die Verkehrssicherheit gesetzt werden. Ziel Nummer vier war ein massiver Bürokratieabbau in der Verwaltung als auch in der Wirtschaft durch die Abschaffung einer kompletten Steuer. Schließlich durften die Prämissen der Budgetkonsolidierung nicht aus den Augen verloren werden", erklärte Böhacker.

"Unter diesen Zielgruppen war es möglich solche Verhandlungen zu führen und durch große Akzeptanz der Verhandler kam es zu dieser guten Lösung", schloß Böhacker. (Schluß)

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