ÖGB-Leutner: Kein Ausverkauf der ÖIAG-Betriebe

Kernaktionärsschaft muss in österreichischer Hand bleiben

Wien (ÖGB). "Mit der Bestellung des neuen ÖIAG-Aufsichtsrates besteht die akute Gefahr, dass die Regierung ihren Ausverkaufskurs österreichischer Staatsbetriebe fortsetzt", kritisiert der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, anlässlich der heutigen Hauptversammlung der ÖIAG die Privatisierungspläne der Regierung.++++

Das Privatisierungsprogramm der Bundesregierung würde zu einem Ausverkauf von strategisch bedeutenden österreichischen Unternehmen ans Ausland führen. Leutner: "Damit verabschiedet sich die Regierung von einer zukunftsweisenden Industrie- und Standortpolitik. Österreich droht zu einer verlängerten Werkbank ausländischer Konzerne zu werden und wesentliche industriepolitische Entscheidungen können in Zukunft nicht mehr in Österreich gefällt werden."

Sowohl in den ÖIAG-Betrieben als auch in den Zulieferbetrieben sind rund fünf Prozent aller ArbeitnehmerInnen in Österreich beschäftigt, deren Familien von der Existenz dieser Unternehmen abhängig sind. Das neue ÖIAG-Gesetz und die Bestellung dieser Aufsichtsräte gefährden daher Arbeitsplätze im großen Stil. Am Beispiel Semperit lässt sich eindringlich nachvollziehen, wie insbesondere hoch qualifizierte Arbeitsplätze im betreffenden Unternehmen, aber auch in den Zulieferbetrieben vernichtet wurden. Allein aus einer hundertprozentigen Privatisierung der Austria Tabak und einer allfälligen Mehrheit eines Multis würde sich die Schließung aller heimischen Betriebe ergeben. Leutner: "Soll Österreich in Zukunft von Bayern aus mit Tabakwaren mitversorgt werden?

Zur Weiterentwicklung und Absicherung der heimischen Wirtschaft muss daher die dauerhafte Kernaktionärsrolle der ÖIAG als strategischer Eigentümer mit einem Mindestanteil von 25 Prozent plus einer Aktie abgesichert werden, verlangt Leutner. Das müsse auch durch das Wirken im Aufsichtsrat gewährleistet werden.

Als "befremdend" bezeichnete Leutner abschließend das bisherige beharrliche Schweigen der Landeshauptleute von Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark. Gerade in diesen Bundesländern sind wichtige österreichische Industriestandorte zu verteidigen -eine engagierte Stellungnahme habe man aber von den zuständigen Landeshauptleuten bisher nicht gehört.(ff)

ÖGB, 17. Mai 2000 375

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