Sallmutter zu Privatisierungspolitik: Regierung handelt gegen nationale Interessen

Ideologische Wirtschaftspolitik zu Lasten der ArbeitnnehmerInnen und der österreichischen Wirtschaft

Wien (GPA/ÖGB) - "Jene Regierung, die sich so gerne als Hüterin der nationalen Interessen des Landes präsentieren will, gefährdet durch ihre unbedachte und ideologisch motivierte Privatisierungspolitik massiv die Interessen der heimischen Wirtschaft und der dort Beschäftigten", kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, anlässlich der heutigen Proteste der ÖIAG-Betriebsräte gegen die Regierungsvorhaben.++++

"Die Regierung und insbesondere der freiheitliche Finanzminister Grasser sind gerade dabei, die Vernunft aus der österreichischen Wirtschaftspolitik gegen ein ideologisch motiviertes Konzept der Totalprivatisierung auszutauschen", erklärte Sallmutter. Dabei ignoriere die Regierung die Bedeutung industrieller Kerne im nationalen Besitz für die Entwicklung der gesamten heimischen Volkswirtschaft. Es gehe nicht nur um die Zukunft der ÖIAG-Betriebe, sondern auch um die zahllosen Klein- und Mittelbetriebe, die traditionell als Zulieferer für die Verstaatlichte fungieren und für die sich dadurch nicht selten das Tor für Aktivitäten im Ausland öffnet. Ist eine Konzernzentrale einmal im Ausland beheimatet, werden auch die Entscheidungen über Zulieferung sicher anders gewichtet werden. Heimische Wertschöpfung und Tausende Arbeitsplätze wären gefährdet, so der GPA-Vorsitzende.

"Diese Regierung will in ihrem Veränderungseifer offensichtlich alles über Bord werfen, was dieses Land wirtschaftlich stark und gleichzeitig politisch stabil gemacht hat. Die Betriebsräte der verstaatlichten Unternehmen haben bislang höchst verantwortungsvoll den Umbau ihrer Unternehmen mitgetragen und so zum Erfolg der österreichischen Wirtschaftsentwicklung beigetragen. Wenn nun jedoch gegen jede Vernunft und ökonomische Rationalität ein Radikalkurs mit entsprechenden personellen Weichenstellungen durchgedrückt wird, so gefährdet diese Politik nicht nur Tausende Arbeitsplätze sondern auch die Chance, in Zukunft auf nationaler Ebene überhaupt noch Wirtschaftspolitik gestalten zu können. Die wahren Patrioten sitzen heute nicht in der Bundesregierung, sondern das sind jene Arbeitnehmervertreter, die aus Sorge um die Zukunft des Landes und den Erhalt von Arbeitsplätzen ihren Protest kundtun und ihre Alternativen aufzeigen", schloss Sallmutter.

ÖGB, 17. Mai 2000 Nr. 370

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