Nürnberger: ÖIAG-Pläne sind neoliberale Ideologie reinsten Wassers

100 Tage Regierung sind 100 Watschen für die Menschen

Wien (Gewerkschaft Metall - Bergbau - Energie/ÖGB). "Offensichtlich sind einige Vertreter der Regierungsparteien anlässlich des gestrigen ÖGB-Aktionstags einigermaßen nervös geworden", sagt Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Metallergewerkschaft und Vizepräsident des ÖGB: "Wir lassen uns demokratische Rechte aber dadurch nicht absprechen!" Auch was die schwarz-blauen Privatisierungspläne betreffe, werde man den Menschen sagen, was davon zu halten sei.++++

"Die Kollegen in den betroffenen Werken sind äußerst verunsichert", berichtet Nürnberger; ihnen sei klar, dass dem neuen Aufsichtsrat die Aktienkurse wichtiger seien als ihre Arbeitsplätze. Mehr als 120.000 Arbeitsplätze sind von den Regierungsplänen früher oder später betroffen. Sollten diese Plänen realisiert werden, wäre der strategische Einfluss des Staates weg, es gäbe keine Garantie dafür, dass wichtige Kernindustrien - und damit eine große Zahl von Arbeitsplätzen - im Land erhalten bleiben.

"Wir sind keine Schwarzmaler und sagen sicherlich nicht, dass diese Arbeitsplätze beim Totalverkauf mit einem Schlag weg wären", sagt Nürnberger zur Kritik mancher Vertreter der Regierung an der skeptischen Haltung des ÖGB: "Wir weisen aber sehr wohl darauf hin, dass man gut gehende Unternehmen nicht so mir nichts dir nichts verkauft, weil man den Staat rein prinzipiell für einen schlechten Unternehmer hält. Das ist nicht Industriepolitik, das ist neoliberale Ideologie reinsten Wassers."

Gewerkschafter und Betriebsräte konnten in den Aufsichtsräten bisher immer erfolgreich die Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Unternehmenspolitik einbringen, davon hätten auch die Unternehmen insgesamt profitiert. Der Gesetzesentwurf der schwarz-blauen Koalition gefährde aber die Mitbestimmungsqualität der ArbeitnehmerInnen und der Gewerkschaften, Arbeitnehmervertreter werden von der Mitsprache und Mitgestaltung systematisch und ganz bewusst ausgeschlossen. "Ich kann diese Vorgangsweise nur mehr als grob fahrlässig bezeichnen", sagt Nürnberger. Die Sozialpartnerschaft habe Österreich immer gute Dienste erwiesen und auch zum wirtschaftlichen Erfolg und zum guten Ruf unseres Landes beigetragen. Dieser Weg werde jetzt, auch in den ÖIAG-Aufsichtsräten, schrittweise verlassen - "das wird zum Schaden des Landes sein", so Nürnberger.

Zu den gestrigen Reaktionen auf den ÖGB-Aktionstag sagte Nürnberger: "Sie können uns schlecht machen, sie können uns Aktionismus der übelsten Art vorwerfen - das halten wir aus. Es wird uns sicher nicht davon abbringen, den Menschen zu sagen, was ihnen durch diese Regierung an Belastungen ins Haus steht. Die ersten hundert Tage dieser Regierung waren auf gut wienerisch gesagt hundert Watschen für die Menschen in diesem Land. Es ist nicht Aufgabe des ÖGB und der Gewerkschaften, dabei zuzuschauen."

ÖGB, 17. Mai 2000 Nr. 369

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