Kautz: FP-Justizminister Böhmdorfer sollte seinen Hut nehmen

Vorschläge von Haider und Böhmdorfer erinnern an NS-Zeit und Dollfuß-Regime in Österreich - Blauer Parteijurist als Justizminister untragbar geworden

St. Pölten, (SPI) - "Der FPÖ-Justizminister, FPÖ-Anwalt und Haiderfreund Dieter Böhmdorfer ist für Österreichs Justiz und Österreichs Demokratie nicht nur gefährlich geworden, er ist offenbar der Wegbereiter von juristischen Intentionen, die frappant an Gesetze und "Rechtsprechungen" längst überwunden geglaubter Zeiten erinnern. Dieser Justizminister ist untragbar geworden, er sollte so schnell wie möglich seinen Hut nehmen", kommentiert Niederösterreichs SP-Landtagsabgeordneter Herbert Kautz die Äußerungen Böhmdorfers im Zusammenhang mit der Jörg Haider-Forderung, man möge Volksvertretern ihr Mandat entziehen, "wenn diese gegen ihr Treuegelöbnis und damit gegen die Interessen des eigenen Staates verstoßen".****

Es stellt sich nicht nur die Frage nach den Beurteilungskriterien, sondern auch die Frage nach den die Beurteilung zu treffenden Personen. Ist das die Justiz, ist das der Kärntner Landeshauptmann, der freiheitliche Parteianwalt und nunmehrige Justizminister oder gleich die ganze Regierung. Es entspricht dem Wesen der Demokratie, dass nur eine Instanz befugt ist darüber zu empfinden, welche Partei bzw. Vertreter für oder gegen die Interessen des Staates arbeiten und die Interessen Österreichs vertreten - nämlich das Volk in geheimen und demokratischen Wahlen. "Dieses Procedere scheint nun den Freiheitlichen ein Dorn im Auge zu sein - dies war es auch politischen Machtträgern der 30er und der frühen 40er Jahre", so Kautz weiter.

"Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reiches oder das Ansehen der Reichsregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Personen schwer zu schädigen, wird mit einer Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren bestraft". So lautet ein Gesetz, das in der NS-Zeit von Reichspräsident Hindenburg und "Führer" Adolf Hitler unterzeichnet wurde. Weiter heißt es dort: "Wer als Deutscher im Ausland durch eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung eine schwere Gefahr für das Ansehen des deutschen Volkes herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft.

Angesichts dieser neuen Tendenzen in der blauschwarzen Regierung ist für Österreichs Demokratie "Feuer am Dach"! Alle demokratischen Kräfte sind angehalten, diesen neuen Kräften der Vergangenheit zu wehren. Bedenklich ist jedenfalls das Schweigen der ÖVP, die sich im Rahmen ihres Machterhaltungstriebes offensichtlich völlig von der Verantwortung für ein demokratisches Österreich verabschiedet hat. Diese Äußerungen von Haider und Böhmdorfer wie auch ihr Verhalten sind sicher nicht mehr im "Verfassungsbogen", den VP-Klubobmann Andreas Khol in der Vergangenheit so gerne bemüht hat. Bewegt sich die ÖVP nun auch raus aus dem Verfassungsbogen - oder besinnt sie sich vielleicht noch auf das letzte Quentchen ihrer christlich-sozialen Werte, die ihr noch verblieben sind", so SP-LAbg. Herbert Kautz abschließend.
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