Wirtschaftskammer fordert: Keine Änderung der US-Strafzoll-Listen

WKÖ-Graf: "Karussell-Listen" würden Schaden für Österreichs Wirtschaft ausweiten und den WTO-Regeln widersprechen

Wien (PWK) - Die USA wollen ihre Strafzoll-Listen in den WTO-Streitfällen "Bananen" und "hormonbehandeltes Rindfleisch" gegen europäische Firmen ändern. Ein entsprechendes Gesetz wartet nur noch auf Unterzeichnung von Präsident Clinton. "Damit würden die Produkte der bestehenden Listen geändert und neue europäische Produkte von den amerikanischen Strafzöllen erfasst werden. Sollten die Listen drei, vier Mal im Jahr geändert werden, ist zu erwarten, dass sich der Schaden für die österreichische Wirtschaft ausweitet", ist Günther Graf, Leiter der Abteilung für Integrations- und Handelspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, überzeugt und spricht sich nachdrücklich gegen sogenannte "Karussell-Listen" aus.

Die Wirtschaftskammer Österreich ist, wie auch die EU-Kommission, der Meinung, dass eine Karussell-Liste den WTO-Bestimmungen widerspricht. Sie fordert die österreichische Regierung und die europäischen Institutionen auf, dafür zu sorgen, dass der Schaden für die österreichischen Firmen nicht noch erhöht wird. Mit dem In-Kraft-Treten der neuen Listen sei bereits im Juni dieses Jahres zu rechnen, meint Graf.

Zur Erinnerung:
Die WTO hat auf Betreiben der USA die europäische Bananenmarktordnung und das von der EU erlassene Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch aus den USA für WTO-widrig erklärt. Deshalb wurden die USA vor ungefähr einem Jahr ermächtigt, 100-prozentige Strafzölle auf gewisse europäische Waren (Strafzoll-Listen) einzuheben. Nach erfolgreichen Interventionen der Wirtschaftskammer in Brüssel und Washington konnten die Auswirkungen für die österreichischen Betriebe in Grenzen gehalten werden. Im Bananenstreit sind von den US-Sanktionen österreichische Exporte im Wert von etwa 2 Millionen Schilling, im Hormonfall von über 100 Mio Schilling nach wie vor betroffen. (Ne)

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