Stadtplanungsnovelle: mehr Rechtssicherheit für Betriebe

Tragisch aktuell: Umsetzung der EG-Seveso II-Richtlinie zur Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen

Wien, (OTS) Die katastrophalen Folgen der Unfälle in Feuerwerksfabriken in den Niederlanden und in Spanien machen eine EG-Richtlinie wieder ganz aktuell, die im derzeit zur Einsicht aufliegenden Entwurf der Stadtplanungsnovelle - so weit nicht
schon erfolgt - umgesetzt wird: die so genannte Seveso II-Richtlinie (Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen) sieht u.a. die Überwachung der Ansiedlung und der Änderung "gefahrengeeigneter" Betriebe sowie der Entwicklung in
der Nähe solcher Betriebe vor. Diese Forderung ist bereits durch die bestehende Bauordnung erfüllt. Weitere Maßnahmen aus dieser Richtlinie sollen nun durch das "Gesetz, mit dem die Bauordnung
für Wien und das Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren geändert werden (Stadtplanungsnovelle)" umgesetzt werden. Das ist allerdings nicht der einzige Inhalt der Stadtplanungsnovelle: sie soll auch den InhaberInnen von bestehenden Betrieben, die
sozusagen langsam von neuen Wohnhäusern eingekreist werden, mehr Rechtssicherheit bieten. Außerdem sieht die Novelle, für die die MA 64 (email: post@m64.magwien.gv.at) verantwortlich ist, Vereinfachungen beim so genannten Umlegungsverfahren (eine Art der zwangsweisen Grundabteilung) sowie Deregulierungen bei der Errichtung von Hauskanälen und Senkgruben - hier soll die bisher nötige baurechtliche Bewilligung entfallen und nur die Fertigstellung gemeldet werden. Die Stadtplanungsnovelle liegt von 19. Mai bis 30. Juni in den Magistratischen Bezirksämtern Montag bis Freitag von 8. bis 15.30 Uhr, an Donnerstagen bis 17.30 Uhr,
zur öffentlichen Einsicht auf. Zum Gesetzesentwurf können auch schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Während der Auflage ist der Gesetzestext samt Erläuterungen auch in wien.online www.wien.at zu finden.****

Die Frage neue Wohnhäuser/alte Betriebe und mögliche Belastungen der Lebensqualität führt immer wieder zu Problemen, wenn etwa in der Nähe eines bestehenden Betriebes Wohnanlagen errichtet werden. Der Verfassungsgerichtshof vertritt in seiner Judikatur die Ansicht, dass die Wiener Bauordnung das Verbot einer schwer wiegenden Beeinträchtigung der Wohnqualität beinhaltet, die durch das Heranrücken (=die Errichtung) eines Wohnhauses an die Betriebsanlage entstehen kann. Daher müsse der Betriebsinhaber -der nun mit Auflagen der Gewerbebehörde zum Schutz der (neuen) Nachbarschaft zu rechnen hat- die rechtliche Möglichkeit haben,
als Partei im Baubewilligungsverfahren Einwendungen gegen eine solche "heranrückende Wohnbebauung" geltend zu machen.

Anderer Auffassung allerdings ist der Verwaltungsgerichtshof in einem entsprechenden Erkenntnis - was nicht eben zu höherer Rechtssicherheit beiträgt.

Die MA 64 will daher in der Stadtplanungsnovelle mehr Rechtssicherheit schaffen, berücksichtigt dabei die für den Gesetzgeber maßgebende Auffassung des Verfassungsgerichtshofs und stellt sicher, dass bei "einkreisender" Wohnbebauung der
Eigentümer des Nachbargrundes, auf dem sich der Betrieb befindet, Parteistellung hat. Dabei sollen, selbstverständlich, nur legale und sehr schwer wiegende Emissionen, welche Gesundheit oder Leben der künftigen Hausbewohner gefährden, den Wohnbau unzulässig machen - illegale Emissionen sind ja ohnehin zu unterbinden. (Schluss) hrs

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