Haider baut weiter

Wieder ein Baustein zur Entpolitisierung
(Von Karl Danninger)

Ein kleiner Baustein nur, aber wieder einer. Jörg Haider, Landeshauptmann von Kärnten, legitimiert durch eine demokratische Wahl, ansonsten einfaches Parteimitglied der FP, hat den Vorschlag gemacht, man möge Volksvertreter, die ihr Amt mit einem Gelöbnis auf die Republik Österreich angetreten haben, mit Sanktionen belegen, wenn deren Tun vom Inhalt des Gelöbnisses abweicht. Ein typischer Baustein der Firma Haider.
Man muss sowohl den Baustein als auch den Lieferanten näher unter die Lupe nehmen, um die Qualität des Angebots beurteilen zu können. Zunächst der Baustein. Der Vorschlag passt genau in die Produktlinie: Politik soll von Gerichten entschieden werden. Vor vier Jahren hatte Haider, damals noch FP-Obmann auf dem vermeintlichen Weg ins Bundeskanzleramt, vorgeschlagen, Wahlversprechen einklagbar zu machen. Abgesehen davon, dass beide Vorschläge aus der freiheitlichen Populismus-Küche stammen, haben sie noch eine weitere gemeinsame Eigenschaft in der Wirkung. Sie entpolitisieren die Politik, indem sie diese dem Souverän in der Demokratie, dem Wähler, entziehen und der Justiz zuspielen, die damit auf Dauer überfordert sein wird. Der nächste Schritt ist Zweifel an der Justiz, wovon der Zweifel am System, an der Demokratie, nicht mehr weit entfernt ist.
Absicht? Ja.
Den Beweis dafür liefert der Lieferant des Bausteins. Haider hat seine Partei in die Regierungsverantwortung auf Bundesebene geführt. Er hat sich zum Schein aus der Bundespolitik zurückgezogen, er hat auf die Obmannschaft in seiner Partei verzichtet. Er hat seiner loyalen Nachfolgerin aber nicht einmal eine Woche gegönnt, in der Partei in jenem Rampenlicht zu stehen, das Haider für sich selbst jederzeit hemmungslos ausgenützt hat. Er ist auf dem Landesparteitag der Wiener Blauen als Überraschungsgast aufgetaucht. Entweder hat er nicht die charakterliche Größe, neben sich jemanden zu dulden, der gute Arbeit machen könnte, oder er hatte nie die Absicht, jemanden neben sich zu dulden.

Keine der beiden Varianten spricht für ein friedliches Gedeihen künftiger freiheitlicher Politik und damit auch der Regierungspolitik. Der jüngste Baustein, den er geliefert hat, ist nur ein weiterer für das Machtgebäude, das Haider für sich zimmert. Auch wenn der Baustein für manchen harmlos und unverdächtig aussehen mag.
Es liegt jetzt an der politischen Klugheit und am politischen Können des Koalitionspartners VP, den Weiterbau zu verhindern. Es liegt aber auch an der Opposition, der Entpolitisierung der Politik nicht dadurch Vorschub zu leisten, dass sie notwendige Reparaturmaßnahmen generell verteufelt. Die Politik soll vom Wähler am Wahltag gemessen werden.

Und nicht von den Gerichten, wie Haider das vorschlägt, um mit kleinen Schritten der Destabilisierung sein Ziel zu erreichen. Denn er will nicht die Demokratie verbessern, er will nur mit den Mitteln der Demokratie an die Macht kommen.
Politik soll aber auch nicht auf die Straße verlagert werden. Denn auch das würde ins Haiders Plan passen.

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