DER STANDARD bringt in seiner Mittwoch-Ausgabe einen Kommentar zur politischen Lage in Österreich: (von Katharina Krawagna-Pfeifer)

Ausgabe vom 17.5.2000

Wien (OTS) - Fast ist man geneigt, die jüngsten Erklärungen des Kärntner Landeshauptmanns der ungewöhnlichen Hitze im Mai zuzuschreiben - wüsste man es nicht besser. Denn Jörg Haider, der Mann, der im Koalitionsausschuss die Geschicke der schwarz-blauen Regierung mitbestimmt, hat nicht nur langjährige politische Erfahrung als Abgeordneter des Nationalrats, sondern ist juristisch gut geschult. Immerhin hat ihn Günther Winkler, Universitätsprofessor für Staatslehre und Verfassungsrecht, der so gerne von den Freiheitlichen als Experte an geführt wird, unterrichtet.

Es könnte aber sein, dass er gefehlt hat, als ihm sein Universitätslehrer die Grundbegriffe über Demokratie und deren Funktionieren beibringen wollte. Nur so wäre zu verstehen, wie der Jurist Haider auf die Idee verfallen kann, Politiker - also Parlamentarier, die ihre politische Meinung in Ausübung ihres freien Mandats im In- und Ausland äußern - mit Mandatsverlust zu bestrafen. Das sind Ideen, wie sie nicht einmal in so genannten Bananenrepubliken vorgetragen werden könnten, ohne dass sich ihr Erfinder lächerlich macht.

Hierzulande ist das Niveau des politischen Diskurses mittlerweile aber so tief gesunken, dass selbst Experten erst nach Schrecksekunden in der Lage sind, das Gesagte in seiner ganzen Untiefe auszuloten. So erklärte Justizminister Dieter Böhmdorfer in einem ersten Überschwang, Haiders Idee sei "sicherlich verfolgenswert". Erst über Nacht dürfte er das kleine Einmaleins der Demokratie nachgelesen haben und distanzierte sich verstohlen vom Vorschlag seines Parteifreundes. Und der Bundeskanzler? Statt eine gefährliche Blödheit als solche auszuschil- dern, wies er wolkig auf die Gelöbnisformel hin, die er und alle Regierungsmitglieder abgelegt hätten. Ziemlich beruhigend.

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