"Neue Zeit Kommentar": "Ton & Themen" von Peter Kolb

Ausgabe vom 17.5. 2000

Graz (OTS) - Vielleicht schaffen ja die Lndeshauptleute, was sich weder die Regierungskoalition noch die Oppositionsparteien leisten können oder wollen. Nämlich Bewegung in die verfahren Fronten zu bringen, sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene und auch bei den 14 EU-Partnern. Die Oberhäupter der Bundesländer kommen aus allen drei großen Parteien, wobei Kärntens Jörg Haider wie gewohnt aus der=

Reihe tanzt und bereits gestern ankündigte, dem heute vorzulegenden Papier nicht zustimmen zu wollen. Die anderen Landeshauptleute wissen jedoch, dass die Sanktionen auch ihren Ländern schaden. Sie sitzen im Ausschuss der Regionen, sie kommen im Zuge der Realisierung der "EU der Regionen" immer wieder mit Partnern und Funktionären des geeinten Europa zusammen. Ihnen können die Sanktionen nicht so - kurzfristig - nützen wie der Bundesregierung von Wolfgang Schüssel, die sie wie ein Schutzschild gegen alle innenpolitischen Kritiker vor sich herträgt. Auch im steirischen Landtag zeichnete sich trotz aller Heftigkeit der Auseinandersetzung wenigstens eine Linie ab: schön langsam von der seltsamen Volksbefragungs-Drohung abzurücken, mit der bei den 14 europäischen Partnern gar nichts erreicht werden wird. Und noch etwas könnte sich in Bewegung gesetzt haben. Die Länderparteien der Volkspartei dürften gemerkt haben, dass es nicht zielführend ist, sich in allen Belangen vom Mehrheitsbeschaffer in Kärnten die Themen und vor allem den Ton vorgeben zu lassen.

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