"KURIER" Kommentar: Die Unfreiheit, die sie meinen (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 17. 05. 2000

Wien (OTS) - Wem das Wasser bis zum Hals steht, der schlägt wild
um sich - auch wenn dies alles andere als den gewünschten Effekt hat. Dass also Jörg Haider mit immer radikaleren Ideen ins Rampenlicht drängt, je geringer sein innenpolitisches Gewicht wird, wurde an dieser Stelle vorhergesagt. Wenn nun der Kärntner Landeshauptmann mit der Idee hausieren geht, Politiker, die sich "nicht vor das Land stellen", mit strafrechtlichen "Sanktionen" zu belegen, dann könnte man dies natürlich als schrullige Wortspende eines rechtspopulistischen Provinzpolitikers abtun. Doch damit würde man es sich zu einfach machen. Denn die Reaktionen der maßgeblichen Regierungspolitiker sind beinahe genauso empörend wie Haiders Ansinnen. Der Ex-FP-Chef fordert nichts anderes, als dass etwa in der jetzigen Situation all jene Politiker bestraft (bis hin zum Funktionsverlust) werden, die nicht eindeutig genug gegen die Sanktionen der EU-14 auftreten. Haiders Vorschlag ist autoritär, undemokratisch. Solche Regelungen gab es nur in kommunistischen oder faschistischen Regimen. Meinungsfreiheit gehört zum Wesenszug einer Demokratie - auch wenn diese Meinung Kritik am eigenen Staat enthält. Wie oft hat nicht Haider selbst das Ende der Zweiten und die Gründung einer Dritten Republik nach seinen Vorstellungen verlangt? Der Bundeskanzler will die Debatte als "Sommerthema" abtun. Bei allem Verständnis für das Bemühen Wolfgang Schüssels, den Koalitionspartner bei der Stange zu halten - hier wurde ein Tabu gebrochen. Dem kann man nicht mit Ignoranz begegnen, zumal der freiheitliche Justizminister Sympathie für Haiders "Idee" erkennen ließ. Offenbar tut sich Dieter Böhmdorfer doch nicht so leicht, sich von seiner früheren Rolle als Haus- und Hofadvokat des Bärentalers zu emanzipieren. Dass unter mir als Minister auch nur die Fassung eines Gedankens, der sich gegen die Unabhängigkeit der Gerichte richten könnte, möglich sein wird, ist ausgeschlossen, hat Böhmdorfer bei seinem Amtsantritt beteuert. Würde nun Haiders Vorschlag verwirklicht, so hätte dies zwar unmittelbar nichts mit der "Unabhängigkeit der Gerichte" zu tun - doch die Konsequenz wäre die gleiche: Politjustiz gegen unliebsame Oppositionelle. Auch wenn Haiders Vorschlag keine Chance auf Verwirklichung hat - er zeigt einmal mehr die gesamte tragische Problematik der Haider-FPÖ: In ihrem Bemühen, gegen Kritik aus dem In- und Ausland vorzugehen, bestätigt sie immer wieder den Inhalt dieser Kritik. Nebenbei verrät diese Partei die eigenen Grundsätze: Freiheit steht im Gegensatz zu jeder Form der Unterdrückung, gleichgültig ob sie durch staatliche Einrichtungen oder halbstaatliche . . . Vereinigungen ausgeübt wird (Artikel I Abs. 3 FPÖ-Programm). Aber das gilt offenbar nur, wenn die FPÖ in Opposition ist.

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