Achatz betont Notwendigkeit, am Grundwasserschutz festzuhalten

"Bei einer wirtschaftlichen Nutzung unserer Wasserressourcen dürfen nicht einige wenige, sondern die gesamte Bevölkerung profitieren!"

Wien, 2000-05-16 (fpd) - Bezüglich der heutigen Sitzung der Bundesregierung zur österreichischen Wasserpolitik betonte der oberösterreichische FPÖ-Wasserlandesrat Dr. Hans Achatz die Notwendigkeit, auch weiterhin am Grundwasserschutz festzuhalten. "Nicht die Aufbereitung von verunreinigtem Wasser, sondern das Vorsorgeprinzip muß für uns bei der Gewässerschutzpolitik gelten." ****

Es müsse dafür gesorgt, daß auch künftig vom Einstimmigkeitsprinzip bei der quantitativen Bewirtschaftung der Wasserressourcen in der EU nicht abgegangen werde. Der Vorstoß des britischen Premiers Tony Blair im Rahmen des Gipfels von Lissabon habe deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es in Europa durchaus Tendenzen und Bestrebungen gäbe, das Einstimmigkeitsprinzip in Frage zu stellen, so Achatz.

Das derzeit zentrale Thema der Wasserpolitik sei aber die wirtschaftliche Nutzung unserer Wasserressourcen. Rund 400 Milliarden Schilling seien in Österreich seit den 70er Jahren ausgegeben worden, um die heimischen Seen und Flüsse qualitativ einwandfrei zu halten. Weitere Milliarden müßten von den Gemeinden in den nächsten 10 Jahren in die Abwassersysteme investiert werden. In Oberösterreich wurden in den letzten Jahren alleine für das Programm "Grundwasser 2000" mehr als 50 Millionen Schilling ausgegeben.

"Es ist somit ein Verdienst der österreichischen Bevölkerung, die viel Geld dafür aufgewendet hat, daß unser Trinkwasser von so einzigartiger Qualität ist. Daher ist es nur recht und billig, daß eine kommerzielle Verwertung unserer Wasserressourcen auch der breiten Bevölkerung zugute kommt", erklärte Achatz.

Im Unterschied zu den meisten anderen europäischen Staaten sei Wasser in Österreich Eigentum des jeweiligen Grundbesitzers. Daher sei es nach der bestehenden Rechtslage für ausländische Konzerne möglich, gemeinsam mit lokalen Grundbesitzern unsere Wasserschätze wirtschaftlich zu nutzen. "Ich warne vor dieser Entwicklung und habe auch meine Kollegen in Wien auf diese Problematik hingewiesen. Hier gilt es gegenzulenken und alternative gesetzliche Regelungen zu prüfen.", stellte Achatz abschließend fest. (Schluß)

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