Ofner: Justiz wird von Bürgern akzeptiert

Auch Justizminister genießt Vertrauen der Bevölkerung

Wien, 2000-05-16 (fpd) - Die Justiz arbeite in Österreich gut, und sie arbeite auch unter dem neuen Justizminister Böhmdorfer hervorragend, erklärte der freiheitliche Justizsprecher Dr. Harald Ofner zu Beginn seines heutigen Debattenbeitrags. ****

Wie Ofner betonte, werde die Justiz von den Bürgern angenommen. Dies sei keine Selbstverständlichkeit. In Europa gebe es häufig die Situation, daß die Justiz, weil sie schlecht und langsam arbeite oder als korrupt gelte, von den Bürgern nicht akzeptiert werde. In Österreich hingegen vertraue der Bürger der Justiz. Dieses Vertrauen sei eine der Grundsäulen der Republik. Man könne stolz darauf sein.

Hinsichtlich der Dauer der Verfahren meinte Ofner, daß Österreich hier bei einem Bruchteil dessen liege, was man von anderen Ländern gewohnt sei. Hier mache der internationale Vergleich sicher und auch stolz auf die Leistungen, die von der österreichischen Justiz erbracht würden.

Ofner warnte davor, alles rascher, billiger und einfacher machen zu wollen. Dies könnte auf Kosten der Einzelfallgerechtigkeit gehen, die man im rechtsstaatlichen Interesse und im Interesse der Bürger über alles stellen sollte. Der Bürger wolle zwar, daß etwas rasch gehe, aber vor allem wolle er, daß es gerecht zugehe. In erster Linie wolle er gerechte, richtige und akzeptable Entscheidungen, auch wenn es etwas länger dauere. "Einzelfallgerechtigkeit muß oberstes Prinzip der Justiz bleiben."

Auch Justizminister Böhmdorfer genieße das Vertrauen der Bevölkerung. Zu den Vorwürfen gegen den Minister sagte Ofner, daß dieser erklärt habe, wenn etwas einen strafrechtlichen Charakter habe, müsse man auch bei Volksvertretern darüber nachdenken, was für Reaktionen dies nach sich ziehen solle. Das werde man als Justizminister wohl noch sagen dürfen. (Schluß)

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