Petrovic zu Haider: Vorschläge erinnern an NS-Zeit und totalitäre Tschechoslowakei

Haider erinnert in Diktion an Gesetze von Hitler und Hindenburg

Wien (OTS) "Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reiches oder das Ansehen der Reichsregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Personen schwer zu schädigen, wird mit einer Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren bestraft". So lautet ein Gesetz, das in der NS-Zeit von Reichspräsident Hindenburg und Adolf Hitler unterzeichnet wurde. Weiter heißt es dort: "Wer als Deutscher im Ausland durch eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung eine schwere Gefahr für das Ansehen des deutschen Volkes herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft", erinnert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, angesichts der gestrigen Äußerungen von Haider und Böhmdorfer.

In der Tschechoslowakei wurde nach der Niederschlagung des Prager Frühlings eine Bestimmung geschaffen, um unliebsame Abgeordnete durch Mandatsentzug zu bestrafen. Danach konnte das Mandat eines Abgeordneten auf Antrag der Nationalen Front entzogen werden, wenn dieser Abgeordneter "durch seine Tätigkeit gegen die Politik der Nationalen Front verstieß".

Jörg Haider möchte Volksvertretern ihr Mandat entziehen, "wenn diese gegen ihr Treuegelöbnis und damit gegen die Interessen des eigenen Staates verstoßen" ((OTS 214 von Haider, 15.5.2000, 16.37).

Petrovic: Das Maß ist voll. ÖVP schädigt Österreich

"Das Maß ist voll. Die ÖVP mutet durch die Duldung ständiger rechtsextremer Signale von Dr. Haider und anderen FPÖ-Politikern Österreich eindeutig zu viel zu und schädigt damit in schwerster Weise dem Ansehen dieses Landes", kritisiert Petrovic, angesichts dieser Parallelen in den Aussagen von Haider mit Gesetzen der NS-Zeit und der totalitäten Tschechoslowakei. VP-Klubobmann Khol hat 1995 dieses Gesicht von Haider angesprochen, als er diesen als 'fascist thinker seeking the political revolution' bezeichnet hat. Heute schweigt Khol aus Machterhaltungstrieb trotz dieser neuerlichen offensichtlichen Anklänge an die NS-Zeit, wirft Petrovic dem VP-Klubobmann vor.

Als ehemaliger Angehöriger des wissenschaftlichen Mittelbaues der juridischen Fakultät wisse Haider genau, welche historischen Reminiszenzen er anspricht und dasselbe gilt für den ehemaligen Rechtsanwalt und nunmehrigen Justizminister Böhmdorfer.

Die Doppelfunktion des neuerlichen Österreich-Affronts ist klar:
Haider sucht Medienpräsenz durch provokative Anklänge an die NS-Zeit und stellt gleichzeitig parteiintern klar, daß er trotz zurückgelegter Obmannschaft weiterhin das widerliche Heft in der Hand behält", so Petrovic. Und die ÖVP läuft Gefahr, jede staatstragende Bedeutung dem hemmungslosen Populismus und dem Machterhalt zu opfern und jegliche christliche Verantwortung zu verraten", so Petrovic abschließend.

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