FSG: Frau Zierler verwechselt Realität mit Aktionismus

Drochter: Wir zeigen 100 Tage unsoziales Regieren auf

Wien (FSG). "Es scheint tief ins Fleisch zu gehen, dass der ÖGB mit seinem heutigen Aktionstag die österreichische Bevölkerung bei mehr als 300 Veranstaltungen über das unsoziale Programm der blau-schwarzen Regierung informiert", stellte der Bundessekretär der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Karl Drochter, zu den unqualifizierten Äußerungen der neuen freiheitlichen Generalsekretärin, Theresia Zierler, fest.++++

Der ÖGB betreibe keinen Aktionismus übelster Sorte, sondern mache bei seinen mehr als 300 Veranstaltungen auf "100 Tage unsoziales Regieren von Blauschwarz aufmerksam. Dieser bundesweite Aktionstag werde übrigens vom ÖGB gemeinsam mit seinen 14 Gewerkschaften veranstaltet, so Drochter.

Beim heutigen Aktionstag informiere der ÖGB aber nicht nur über das unsoziale Maßnahmenpaket, sondern auch über Alternativvorschläge, die von der blau-schwarzen Regierung bisher negiert wurden. "Damit Frau Zierler künftig als freiheitliche Generalsekretärin nicht sofort wieder ins Fettnäpfchen tritt, sei ihr in Erinnerung gerufen, dass ÖGB und AK in einem Memorandum ein Bündel an Alternativvorschlägen und Lösungen beispielsweise bei der Pensionsreform vorgelegt haben. Dieses Memorandum hat auch der freiheitliche Klubsprecher erhalten -allerdings war die blau-schwarze Regierung bisher nicht bereit, darüber zu verhandeln", so Drochter.

Auch für die "Aktion Fairness" gebe es einen Initiativantrag von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, der ohne Beschneidung der Rechte aller ArbeitnehmerInnen und ohne zusätzliche Belastung der Wirtschaft eine Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten möglich mache. Was nun die Regierung aber plane, sei weit von den ÖGB-Vorschlägen zur "Aktion Fairness" entfernt, "weil sich die ArbeitnehmerInnen die Entgeltfortzahlung für ArbeiterInnen selbst bezahlen müßten und zudem ein nettes Körberlgeld von mehr als drei Mrd. S für die Wirtschaft herausschauen würde".

Frau Zierler hat auch keine Skrupel davor, dass die Regierung künftig bei den Kranken abkassieren möchte. Pro Ambulanzbesuch 250 S, die Erhöhung der Rezeptgebühr von 45 auf 55 S, Verteuerung der Heilbehelfe und 100 S Eigenleistung pro Tag im Spital bedeuten "Wer krank ist, muss zahlen". Nicht zuletzt bekommen die ÖsterreicherInnen bereits in wenigen Tagen weitere "Rechnungen" aus dem "Katalog an Grausamkeiten" präsentiert. Ab 1. Juni gibt es massive Gebühren und Steuererhöhungen, die von der motorbezogenen Versicherungssteuer über die Erhöhung der Gebühren bei Ausstellung von Reisepässen bis zur Erhöhung der Tabaksteuer reichen.

Drochter abschließend: "Diese massiven Belastungen und unsozialen Maßnahmen belasten die ArbeitnehmerInnen, Kranke und sozial Schwächere mit 13 Mrd. S, zusätzlich kommt es zu Pensionskürzungen in Höhe von 15 Mrd. S, während Unternehmer, Selbstständige und Miethausbesitzer Milliardengeschenke erhalten. Das ist kein Aktionismus Frau Zierler, sondern gewerkschaftliche Tätigkeit, über die der ÖGB und seine 14 Gewerkschaften heute die ÖsterreicherInnen informieren." (ew)

FSG, 16. Mai 2000

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