VP-Prochaska: Wien hat andere Probleme als die Immunität!

Wien (ÖVP-Klub) "Über die Form der Abgeordnetenimmunität sollen vor allem diejenigen nachdenken, die davon persönlich betroffen sind", erklärte heute der Klubchef der Wiener ÖVP, LAbg. Johannes PROCHASKA. "Zurufe - von wem auch immer - sind dabei genauso genauso kontraproduktiv wie eine plötzlich auftauchende Vorliebe für die stattsam gepflogene Anlaßgesetzgebung", so PROCHASKA weiter.***

Charakterliche und moralische Qualität werde sich auch in Zukunft nicht durch den Bezirksrichter erzwingen lassen - diese Verantwortung liege bei den einzelnen Parteien und deren Auswahlkriterien für ihre Mandatare. Im übrigen sehe die Fraktion der Wiener Volkspartei die, nun losgetretene, Debatte völlig leidenschaftslos und sehr gelassen, da seit 8 Jahren kein einziges Auslieferungsbegehren gegen einen ihrer Mandatare beantragt wurde, so der VP-Klubobmann. Hektik sei vielleicht bei denjenigen Parteien angebracht, die wechselseitig durchaus überreichen Anlaß bieten. "Wien hat wirklich andere, wesentlich dringendere, Probleme als die verbalen Ausrutscher einzelner Mandatare zu lösen.

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