Häupl: Vereinbarung mit Bund notfalls einklagen

TEN-Knoten für Wirtschaft der Ostregion wichtig - Schmid nur Wunscherfüller der Wiener FPÖ

Wien, (OTS) Der TEN-Knoten Wien sei wichtig für die ertragreichste Region Österreichs, die Ost-Region, unterstrich Landeshauptmann Dr. Michael Häupl Dienstag in seinem Pressegespräch, in dem er sich gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Görg gegen den von Infrastrukturminister
Michael Schmid angekündigten Aufschub beim Bau des Lainzer Tunnels aussprach. "Wenn ich mir allerdings ansehe, welche Handlungen
gegen die Ost-Region und vor allem gegen Wien vom Infrastrukturminister gesetzt werden, stimmt mich das
nachdenklich", nahm Häupl Bezug auf Äußerungen seines Amtskollegen Dr. Pröll zur Qualifikation einzelner Regierungsmitglieder. Für Schmid sei nicht entscheidend, was das Land Wien bzw. die Mehrheit des Landtages und Gemeinderates wollen, sondern er entscheide einerseits danach, was die Meinung der Wiener FPÖ - nicht des Wiener Gemeinderates - sei. Das zeige sich z.B. beim Lainzer
Tunnel oder der S 80, beides Projekte, gegen die die FPÖ sei. "Das kann es ja nicht sein, wir leben nicht in einer Ein-Parteien-Diktatur", kritisierte Häupl massiv. Zweitens gehe Schmid offensichtlich danach, was ihm im steirischen Wahlkampf nütze. Anders sei die Gefährdung des TEN-Knotens, der Aufschub bei wichtigen Bahnprojekten in der Ostregion und statt dessen die Forcierung eines Tunnels, der die Steiermark und Kärnten verbinde, nicht zu erklären. Häupl erinnerte daran, dass er selbstverständlich gemeinsam mit den Landeshauptmännern von Niederösterreich und Burgenland mit Schmid Fragen des Eisenbahnausbaus in der Ostregion besprechen werde, denn davon hänge deren wirtschaftliche Entwicklung im besonderen Maße ab. Ebenso verwies Häupl auf das Forderungsprogramm der Wiener Regierung an die Bundesregierung, bei dem im Prinzip Vertragstreue eingefordert worden sei und keine neuen Forderungen erhoben
wurden. Dieses Programm sei durchzuführen. Sollte es zu Problemen kommen, werde man zunächst Überzeugungsarbeit leisten. Nütze dies nichts, werde Wien demokratische Methoden anzuwenden haben, werde also die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und gegebenenfalls Zusagen einklagen. (Schluss) hrs/rr

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