Kadenbach: Nachholbedarf hat der Landesverkehrsreferent

Niederösterreich (SPI) "Wenn es um das konkrete Arbeiten geht, dann hat die VP-NÖ immer eine Ausrede gefunden", stellte die Landesgeschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach heute fest.

"Zur Erinnerung an die ÖVP: Die ÖVP war die letzten Jahre in der Bundesregierung und hat den für Straßenbau zuständigen Minister gestellt. Weiters hatte die ÖVP jahrelang einen Staatssekretär im Finanzministerium. Das Budget, alle Abrechnungen und Gesetze wurden mit den Stimmen der ÖVP im Ministerrat und im Nationalrat beschlossen. Die ÖVP stellte mit dem Vizekanzler sogar die Nummer 2 der Regierung. In vielen Aussendungen stellte die ÖVP immer wieder klar, wie groß ihr Anteil an der Regierungsarbeit der SPVP Koalition wäre. Jetzt so zu tun, als ob die ÖVP nicht in dieser Regierung gesessen wäre, das Budget und alle Gesetze nicht mitbeschlossen hätte, ist nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern eine Beleidigung für alle denkenden Menschen", so Kadenbach.

"Es wäre an der Zeit, konkret für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu arbeiten, oder ist die ÖVP wieder nicht in der derzeitigen Bundesregierung und stellt sie doch nicht den Landesverkehrsreferenten", sagte die Landesgeschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach.
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