Partik-Pablé: "Schlepperei wird strafbarer Tatbestand"

"Langjährige FPÖ-Forderung wird nun umgesetzt"

Wien, 2000-05-16 (fpd) - "Die Schlepperei wird nicht mehr nur mit einer Verwaltungsstrafe bestraft, sondern stellt ab nun einen gerichtlich strafbaren Tatbestand dar. Heute passiert ein diesbezügliches Gesetzesvorhaben den Ministerrat und damit wird eine langjährige freiheitliche Forderung von der Regierung umgesetzt", sagte heute die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pablé. ****

Darüber hinaus sei es auch begrüßenswert, daß die Bestimmung zu Fall gebracht worden sei, daß erst ab einer Anzahl von fünf geschleppten Personen ein gerichtlich strafbares Delikt vorliegt. "Nun wird jede Schlepperei unabhängig von Anzahl der geschleppten Personen ein gerichtliches Nachspiel haben", berichtete Partik-Pablé.

Daß die Schlepperei schärfer in Zukunft bestraft werden müsse, so Partik-Pable, liege auf der Hand, denn die Zahl der geschleppten Personen seien drastisch im Steigen. "So sind im Jahr 1999 42.812 Illegale in Österreich aufgegriffen worden, davon seien 13.276 Personen eingeschleppt und 26.590 Personen als Illegale Grenzgänger gefaßt worden. Gleichzeitig aber stieg die Zahl der Schlepper von 1.916 im Jahr 1998 auf 2.949 im Jahre 1999". (Schluß)

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