Lunacek kritisiert Scheibners Justamentpolitik gegen Neutralität

Nein der Grünen zum Beitritt in der Rüstungsgruppe der WEU

Wien (OTS) "Der Antrag des freiheitlichen Verteidigungsministers Scheibner beim WEU-Treffen in Portugal, der Westeuropäischen Rüstungsgruppe beizutreten, ist ein neuerlicher Anschlag auf die Neutralität", erklärt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. "Dieser Schritt zeigt, daß die Regierung aus einem puren Justament-Standpunkt einfach alles macht, was der Neutralität schadet. Immerhin ist das Hauptthema der WEU-Tagung ihre eigene Selbstauflösung. Insofern ist es eine besondere Blüte der neutralitätswidrigen Linie der blau-schwarzen Regierung, ausgerechnet jetzt noch - im letzten Moment - Vollmitglied dieser Waffen- und Rüstungslobby werden zu wollen", kritisiert Lunacek.

Was die Außenpolitikerin der Grünen besonders eigenartig findet, ist der Sachverhalt, daß die Regierung sich jeder demokratischen Debatte rund um diesen Beitritt entzieht. "Immerhin bedarf es zur Ratifikation eines diesbezüglichen Staatsvertrages im Nationalrat zwei Drittel der Stimmen. Die Grünen werden diesem Schritt sicher nicht zustimmen, sondern gehen davon aus, daß die SPÖ ihre versprochene Neutralitätslinie einhält und auch dagegenstimmt. Mit dieser Politik der vollendeten Tatsachen wird eine zwei Drittel-Mehrheit nicht zustande kommen”, schließt Lunacek.

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