Häupl: Immunität von Abgeordneten zur Diskussion stellen

Wien, (OTS) Er halte eine Diskussion über die Immunität von Abgeordneten bzw. die Praxis bei der Auslieferung für sinnvoll und nützlich, erklärte Bürgermeister Dr. Michael Häupl - selbst als Regierungsvertreter im Gegensatz zu den Landtagsabgeordneten nicht immun - Dienstag in seinem Pressegespräch auf Journalistenfragen zur Immunitätspraxis des Wiener Landtages. Dieser hatte Auslieferungen nicht zugelassen, in Zusammenhang mit den Kabas-Hump-Dump-Äußerungen könnte bei einer Klage ein Auslieferungsbegehren gestellt werden.

Er begrüße, so Häupl, dass zumindest einige Klubvorsitzende die Bereitschaft angekündigt hätten, über die Praxis der Immunität und der Auslieferungen zu diskutieren. Er rege aber an, darüber hinaus über die Immunität überhaupt eine Diskussion zu führen: "Es kann nicht sein, dass man unter ihrem Schutz jede Beleidigung aussprechen kann", sagte Häupl. Auch Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg unterstrich, der Immunität sehr skeptisch gegenüberzustehen: Die Zeiten, als die Legislative wirklich Schutz gebraucht hatte, seien längst vorbei. (Schluss) hrs/rr

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