Häupl&Pröll-Erklärung: Bekenntnis zur EU, gegen Rassismus

Landeshauptleute sind nicht Vollzugsorgane der Regierung

Wien, (OTS) Kernstück der auf Ersuchen des Bundeskanzlers von LH Dr. Pröll und ihm verfassten gemeinsamen Erklärung zum Thema EU-Sanktionen werden u.a. das Verlangen sein, die Sanktionen der
14 durch ein transparentes System des gegenseitigen Vertrauens und Respekts zu ersetzen, außerdem die Verurteilung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und ein klares Bekenntnis zur
EU und zur Erweiterung der EU, erklärte Landeshauptmann Dr.
Michael Häupl Dienstag in seinem Pressegespräch. Auf Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes bezugnehmend, unterstrich Häupl, die Landeshauptleute seien keine Vollzugsorgane der österreichischen Bundesregierung. Es gehe in der Erklärung selbstverständlich nicht um eine mögliche Volksbefragung zum Thema EU und Sanktionen; eine solche no-na-Frage sei eine Pflanzerei, ganz abgesehen von der Steuergeldvernichtung. Jeder wisse, dass man gegen die Sanktionen ist. (Schluss) hrs/rr

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