ARBÖ: Geringe Chancen bei Rückzahlung einer zu unrecht verhängten Geldstrafe

Wien (ARBÖ) - Das Großaufgebot der Exekutive an den vergangenen verlängerten Wochenenden und den Osterferien brachte eine Flut an Ordnungsübertretungen und in weiterer Folge wurden auch unzählige Fahrzeuglenker bestraft. Die ARBÖ-Verkehrsjuristen informieren heute über einen interessanten Aspekt, und zwar über die Rechtslage bei der Rückzahlung eines verhängten Strafbetrages.

Grundsätzlich ist es nicht so einfach einen bereits bezahlten Strafbetrag zurück zu bekommen. Im Hinblick auf die Rechtsnatur
der Organstrafverfügung und der Anonymverfügung kommen Rechtsmittel dagegen nicht in Betracht.Die betroffenen Personen haben es vielmehr in der Hand,den im Organmandat bzw.in der Anonymverfügung festgesetzten Strafbetrag einfach nicht zu
bezahlen und ihre Rechte in dem dann eingeleiteten Verfahren ,
dann allerdings nicht mehr anonym, wahrzunehmen. Dazu informiert ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert: "Aus dieser Rechtslage resultiert aber auch, dass nach Bezahlung des Strafbetrages kein
in einem Verwaltungsstrafverfahren durchsetzbarer Anspruch auf Rückzahlung besteht, auch wenn man der Ansicht ist, dass die
Strafe zu Unrecht verhängt wurde."

Die Rechtsordnung sieht für derartige Fälle - angeblich zu Unrecht eingehobene Strafbeträge - nur eine Möglichkeit vor,und zwar eine auf Artikel 137 des Bundesverfassungsgesetzes gestützte Klage an den Verfassungsgerichtshof auf Rückzahlung der Strafe,
die aber nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn tatsächlich nachgewiesen werden kann, dass die Strafe zu unrecht verhängt wurde. In diesem Zusammenhang ist allerdings auch zu bemerken,
dass in manchen, offenbar sehr eindeutigen Fällen, einzelne Behörden sich veranlasst sehen, zu Unrecht , mit Organmandat oder Anonymverfügung, eingehobene Strafbeträge ohne Verfahren zurückzuzahlen.

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