VAN DER BELLEN: MISSTRAUENSANTRAG GEGEN BÖHMDORFER IM PARLAMENT Grüne: Gefährlicher Verfassungsunfug - Franco und Mussolini lassen grüssen

Wien (OTS) "Ein Justizminister, der sich hinter die gefährliche, demokratiegefährdende Verfassungspolitik Haiders stellt, ist fehl am Platz. Der Vorschlag Haiders erinnert an alte DDR-Zeiten, in denen nur Blockparteien neben der SED erlaubt waren, die mit deren Politik einverstanden waren. Oder anders ausgedrückt: das ist der erste gravierende Anschlag auf die Demokratie durch die blau-schwarze Regierung. Mussolini und Franco lassen grüßen, denn Haider bringt damit seine Sympathien für totalitäre Strukturen zum Ausdruck, die jeden politischen Pluralismus beseitigen. Österreich darf nur mehr in blau-schwarz denken. Erlaubt ist, was Haider & Co politisch genehmigen, alles andere gilt als Verrat. Das ist die Weiterentwicklung der Schulterschlussdebatte. Wer nicht für die Regierung ist, gilt für Westenthaler und Khol als ein Feind und Vaterlandsverräter", begründet der Bundessprecher und Klubobmann der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen.

Dieser unsägliche Vorschlag Haiders wird Europa und wohl auch die EDU auf den Plan rufen, denn so eine Verfassungspolitik aus Österreich kann die EU-14 in ihren Sanktionen gegen Österreich nur bestärken. Die scheibchenweise Demontage der Demokratie und die Entsorgung des freie Mandats kann nicht hingenommen werden", stellt Van der Bellen fest.

"Besonders bedenklich ist, dass der amtierende Justizminister und langjährige Haider-Anwalt diesem Verfassungsunsinn das Wort redet. Im Sinne 'Wehret den Anfängen' werden daher die Grünen heute im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Minister Böhmdorfer einbringen", so Van der Bellen, der auf die Aussage des Verfassungsrechtlers Mayer verweist, der diesen Vorschlag als "weit, weit jenseits dessen, was einigermassen seriöse Verfassungspolitik ist" bezeichnet hat.

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