FSG-Drochter: Dieser ÖAAB ist einfach zum Weinen

Fasslabend segelt voll auf Wirtschaftskurs

Wien (FSG). "Fasslabend segelt voll auf Wirtschaftskurs und der ÖAAB ist einfach nur mehr zum Weinen", antwortet der Bundessekretär der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Karl Drochter, auf die Forderung des ÖAAB-Chefs, Werner Fasslabend, nach mehr Markt und der Kritik, der ÖGB würde in Sachen Pensionsreform Verhandlungen verweigern.++++

"Mehr Markt will der ÖAAB und unterstützt damit die Forderungen der Wirtschaftskammer und der blau-schwarzen Regierung. Diese Forderung eines angeblichen ArbeitnehmerInnenvertreters ist wohl einmalig. Damit hat sich auch Fasselabend die rote Karte verdient", stellt Drochter fest. Dass die Kritik des ÖGB und der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen für die Regierung unangenehm sei, so der FSG-Bundessekretär, wäre ja noch zu verstehen. Dass aber Fasslabend als angeblicher ArbeitnehmerInnenvertreter nun in das Wehgeheul der Regierung einstimmt und sich auf die Seite Wirtschaft stellt, sei nur mehr zum Weinen, meint Drochter.

Die vom ÖAAB-Chef heute vorgelegten Schwerpunkte der Pensionsreform seien nichts anderes als eine Abschreibübung aus dem Regierungsprogramm. Drochter: "Kein Wort gegen die Grausamkeiten dieser Regierung, kein Wort über die Alternativvorschläge des ÖGB, aber ein wehleidiges Geklage über die Aktionen der Gewerkschaften gegen die Regierungspläne.

So verbergen sich unter der harmlosen Bezeichnung "Budgetbegleitgesetze" massive Belastungen für die ÖsterreicherInnen, die teilweise bereits mit 1. Juni voll zum Tragen kommen. Denn ab 1. Juni wird die motorbezogene Versicherungssteuer für alle Pkw, Kombi und Krafträder massiv erhöht. BesitzerInnen eines durchschnittlichen Familienautos steht damit eine jährliche Mehrbelastung von rund 1.300 S ins Haus. Hingegen sind Lkw´s von dieser Steuererhöhung, aber auch von der Straußenmaut ausgenommen - und für PendlerInnen ist kein Ausgleich über ein höheres Pendlerpauschale vorgesehen.

Ab 1. Juni werden auch die Gebühren für die Ausstellung von Reisepässen empfindlich erhöht. Ein neuer Reisepass kostet dann nicht mehr wie bisher 490 S, sondern 950 S. Dazu kommt eine Erhöhung der Tabaksteuer und der Elektrizitätsabgabe, und ab nächstem Jahr werden die Preise der Mautvignetten von bisher 550 S auf stolze 1.000 S erhöht.

Erst der Anfang der Belastungslawine

"Diese bereits ab 1. Juni in Kraft tretenden Steuer- und Abgabenerhöhungen sind aber erst der Anfang einer Belastunglawine ungeheuren Ausmaßes", sagte Drochter und listet einige der nächsten unsozialen Belastungen der blau-schwarzen Regierung auf. Nach dem Motto "Länger arbeiten - dafür auch noch weniger Pension" wird das Pensionsalter überfallsartig um eineinhalb Jahre angehoben. Alle jene, die in den nächsten drei Jahren in Pension gehen wollen oder schon in Pension sind, werden mit 15 Mrd. S zur Kasse gebeten.

"Aus der ‚Aktion Fairness‘ ist eine ‚Aktion Unfairness‘ geworden", so Drochter weiter: Denn die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für ArbeiterInnen müssen sich alle ArbeitnehmerInnen durch massive Verschlechterungen teuer erkaufen. "Weniger Urlaub - weniger Geld" ist das Motto der Regierung. Künftig gibt es weniger Geld für nicht verbrauchten Urlaub - aber um 4,3 Mrd. S mehr für die Wirtschaft.

Heftige Kritik übte Drochter auch an den Regierungsplänen zur Krankenkassenreform. Zu den von den ArbeitnehmerInnen schon bisher geleisteten Selbstbehalten in Höhe von zehn Mrd. S, sind 250 S Selbstbehalt bei Ambulanzbesuchen, 100 S pro Tag bei Krankenhausaufenthalt, eine Erhöhung der Rezeptgebühr um 10 S auf 55 S und die Verteuerung der Heilbehelfe vorgesehen. Das bedeutet, "Wer krank ist, muss zahlen".

"Dazu gibt es vom Herrn Fasslabend kein Wort und somit disqualifiziert er sich als ArbeitnehmerInnenvertreter. Ihm gebührt so wie der Regierung ebenfalls die rote Karte", stellte Drochter abschließend fest.

FSG, 16. Mai 2000

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