Landgraf: FPÖ - Faschistische Partei Österreichs

Wien (OTS) - Thomas Landgraf, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Wien (SJ-Wien) bezeichnete die jüngsten Vorstöße der FPÖ als demokratiepolitisch inakzeptabel. "Haider und Böhmdorfer haben sich gestern eindeutig zu weit aus ihrem Fenster gelehnt. "Sanktionen für Volksvertreter, das erinnert an einen totalitären Staat", so Landgraf. Die geplanten Vergeltungsmaßnahmen der FPÖ gegen ihre politischen Gegner beweisen, dass diese Partei mit faschistischen Methoden arbeite, unterstrich der SJ-Wien Vorsitzende und betonte weiters: "Wir fordern das Verbot der FPÖ oder die Aufhebung des Wiederbetätigungsgesetzes. Wenn eine Partei faschistisch ist, dann muss es auch möglich sein, das zu sagen".

Seit zwei Jahren wird die SJ-Wien von Haider und seinem Advokaten Böhmdorfer in einem fort geklagt - jetzt ist die Situation verändert:
Böhmdorfer ist Justizminister und Haider will seine Gegner von der Republik verfolgen lassen.

Schüssel spiele bei diesen Einschüchterungsversuchen gegen die Opposition eine nicht unwesentliche Rolle: "Der Bundeskanzler toleriert nun neben blau auch noch offiziell braun in der österreichischen Regierung. Schüssel und Haider formen Österreich zu einem faschistischen Staat. Den Worten folgen somit Taten", bemerkte Landgraf.

Landgraf ist sich bewusst, "dass ich nach so einer Aussage nicht nur mit erneuten Klagen, sondern auch mit politischer Verfolgung rechnen muss. Ich bin aber fest überzeugt, kein Unrecht zu begehen -denn wir leben in einer Demokratie - die Frage ist: wie lange noch", so der SJ-Wien Vorsitzende abschließend.

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