Prinzhorn: "Monitoring Österreichs steht überhaupt nicht zur Debatte"

Franzosen, Belgier und Portugiesen nehmen die anderen Mitgliedstaaten auf Kosten der Erweiterung in Geiselhaft

Wien, 2000-05-16 (fpd) - Der zweite Nationalratspräsident DI Thomas Prinzhorn spricht sich entschieden gegen ein "Monitoring" Österreichs aus. ****

Die derzeit in Europa diskutierte "Ersatzlösung" für die gegen Österreich verhängten Sanktionen der EU-14 stehe überhaupt nicht zur Debatte. Österreich sei nicht das Versuchskaninchen Europas, wo zuerst in einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" Sanktionen verhängt und dann erst über deren Sinnhaftigkeit nachgedacht werde, so Prinzhorn.

"Die Boykottierer Österreichs haben erkennen müssen, daß sie vollkommen unüberlegt gehandelt haben. Nur um aus dieser peinlichen Situation wieder herauszukommen und nicht ganz des Gesicht zu verlieren, erfindet man nun die Einrichtung eines Monitoring", so der zweite Nationalratspräsident.

"Die EU hat 100 Tage Zeit gehabt, uns zu beobachten. Wir haben die von uns abverlangte Präambel des Regierungsübereinkommens auf das peinlichste genau eingehalten. Wir haben gegen keine demokratischen Grundsätze verstoßen und vor allem hat diese Regierung eine fulminante 100-Tage-Bilanz vorzuweisen. Was also rechtfertigt diese Sanktionen noch", so Prinzhorn.

Besorgt zeigt er sich über die Auswirkungen der Sanktionen in der Frage der EU-Osterweiterung. Die EU-14 gefährden das Vertrauen der Beitrittswerber in die Europäische Union massiv. Aber ebenso sei der schlechte Euro-Kurs eine Folge des unüberlegten Angriffes der EU-14 auf Österreich. "Frankreich, Belgien und Portugal müssen endlich aufhören, die anderen EU-Mitgliedstaaten in ihre Geiselhaft zu nehmen", schloß Prinzhorn. (Schluß)

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