SJÖ zu FPÖ Sanktionsvorstoß SJ-Chef Pichter: "Haider ist ein Faschist"

"Sollte Haider mich deswegen verklagen, kann ich den Beweis nun einfach erbringen."

Wien (OTS) - Mit Empörung reagierte heute die Sozialistische
Jugend Österreichs (SJÖ) auf den Vorschlag von Landeshauptmann Haider, ParlamentarierInnen mit Sanktionen zu belegen. Dies sei ein weiterer Beweis der faschistoiden Denkungsart von Jörg Haider.

"Eine derartige Einschränkung des freien Mandats gab es bisher in Österreich nur im Austrofaschismus und im Nationalsozialismus", erklärte der SJÖ-Vorsitzende Robert Pichler. Der Vorschlag zur Abschaffung des freien Mandats und Überwachung der VolksvertreterInnen sei ein erster Schritt zur Abschaffung der Demokratie.

"Haider und sein Anwalt Böhmdorfer setzen hier die Interessen der Regierung mit denen des Staates gleich. Ein Kennzeichen von Diktaturen. Das ist faschistisch", erregt sich Pichler.

Zu einer Demokratie gehörten nun einmal unterschiedliche Interessen. "Diese zu schützen und zu respektieren ist Aufgabe eines demokratischen Gemeinwesens", so Pichler weiter.

Dieser neuerliche antidemokratische Vorstoß von Haider und des Justizministers zeigten, wie berechtigt die Sorgen im In- und Ausland über die RegierungsbeteiLigung der FPÖ seien.

"Dies ist der Beweis, dass die FPÖ außerhalb des Verfassungsbogens stehe. Das sollte sich die ÖVP endlich wieder klarmachen. Kanzler Schüssel muß nun Farbe bekennen - nach Möglichkeit nicht braun", forderte Pichler abschließend.

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