Verzetnitsch: "Wer nicht hören will, muss fühlen" - BILD (web)

Pensionsreform ist eine Budgetsanierung

Wien (OTS) - Seit heute früh läuft in ganz Österreich der Aktionstag "Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit kämpfen". Bei mehr als 300 Veranstaltungen informieren BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen über das massive Belastungspaket der Regierung, das sich ausschließlich gegen die ArbeitnehmerInnen richtet. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch stellte bei einer Veranstaltung vor dem Sozialministerium in Wien fest, "dass mit diesem Aktionstag ein sichtbares Zeichen für die Anliegen der ArbeitnehmerInnen gesetzt wird".

Die Regierung hat 100 Tage regiert - wir nützen diese 100 Tage zum Analysieren, sagte Verzetnitsch vor dem Sozialministerium. Wie wenig ernst die Regierung die Anliegen der ArbeitnehmerInnen nimmt, beweist die Budgetdiskussion. Unternehmer, Selbstständige und Zinshausbesitzer erhalten 20 Mrd. S Vergünstigungen, während in 15 Tagen auf die ArbeitnehmerInnen eine Belastungswelle in Form von Gebühren zurollt. "Wenn eine Budgetsanierung, dann muss sie von allen getragen werden und nicht einseitig nur von den ArbeitnehmerInnen", kritisierte der ÖGB-Präsident.

Pro Ambulanzbesuch 250 Schilling

Auf scharfe Ablehnung stoßen die geplanten Belastungen für Kranke. Wer beispielsweise nach einem Spitalsaufenthalt die Ambulanz benötigt, müsse künftig dafür pro Ambulanzbesuch 250 Schilling bezahlen, so Verzetnitsch. Darüber hinaus sind die Anhebung der Rezeptgebühr von 45 auf 55 Schilling und die Verteuerung von Heilbehelfen vorgesehen. Zusätzlich soll der Verpflegungskostenbeitrag für einen Spitalstag auf 100 Schilling angehoben werden.

Kein Diktat bei Pensionsreform

Bei der Pensionsreform warf Verzetnitsch der Regierung vor, nicht die Pensionen sichern, sondern das Budget sanieren zu wollen. Auch ältere Menschen müssen eine Chance haben und dürfen nicht mit 40 Jahren aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Daher seien Schulungsmöglichkeiten erforderlich. "Nicht in die Arbeitslosigkeit abschieben, sondern Arbeit sichern muss das Ziel sein", sagte Verzetnitsch. Der ÖGB-Präsident kritisierte auch, dass die Regierung behauptet, dass in die bestehenden Pensionen nicht eingegriffen werde: "Das ist ein falsches Bild, das die Regierung zeichnet, denn im öffentlichen Bereich ist eine Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages geplant." Der Vorwurf von Bartenstein und Sickl, der ÖGB verweigere Gespräche, sei falsch, denn gestern sei ein Fax eingelangt, dass morgen Gespräche stattfinden. Verzetnitsch: Wir verwehren uns aber gegen ein Diktat, dass beispielsweise das Pensionsantrittsalter schlagartig um 18 Monate angehoben werden soll."

Kein Körbergeld für Unternehmer

Zur Angleichung der Rechte der ArbeiterInnen an die Angestellten sagte Verzetnitsch, dass nach 100 Tagen Regierung unterm Strich für die ArbeitnehmerInnen nichts herausgekommen ist. "Das ist nicht die Aktion Fairness, die der ÖGB gefordert hat", so Verzetnitsch. Denn die Kosten dieser "angeblichen Gleichstellung" müssten sich die ArbeitnehmerInnen selbst bezahlen, während es für die Unternehmer Geschenke in Milliardenbeträgen gibt. "Wir verlangen gleiche Rechte für alle und kein Körberlgeld für Unternehmer. Das ist nicht fair -das ist unfair!"

"Wer soziale Sicherheit haben will, muss sich zu Alternativen und Lösungen bekennen", forderte der ÖGB-Präsident "Wir lassen nicht zu, dass über die ArbeitnehmerInnen drübergefahren wird. Wer nicht hören will, muss fühlen und werden daher alle demokratischen Möglichkeiten nützen", sagte Verzetnitsch abschließend in Hinblick auf mehr als 300 Veranstaltungen, die heute bundesweit stattfinden.

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