Firlinger: Regierung leitet endlich Trendumkehr in der Verkehrspolitik ein

"Sozialisten waren nie Schutzmacht der Autofahrer und werden das auch nie sein"

Wien, 2000-05-16 (fpd) - Die SPÖ sei schon lange nicht mehr die "Schutzmacht" der Autofahrer. "Die Sozialisten sind das nie gewesen und werden es nie sein", meinte FPÖ-Abg. Firlinger eingangs seines Debattenbeitrags zur laufenden Budgetdebatte. ****

Wäre es nach der SPÖ gegangen, läge der Benzinpreis heute weit höher, die Autofahrer würden um ein "Wesentliches" mehr belastet als durch das "Notpaket", das die Regierung setzen mußte. Wie Firlinger meinte, passe es ins ideologische Bild der "Roten und Grünen" möglichst lange an der Benzinpreisschraube zu drehen, bis die "Vision", ein Benzinpreis von 30 Schilling erreicht sei. "Das ist das deklarierte Ziel der Grünen in Deutschland und Österreich und mittlerweile auch ein langfristiges Ziel der österreichischen Sozialisten", so Firlinger.

Wie der freiheitliche Mandatar betonte, seien es die Freiheitlichen gewesen, die sich für die Autofahrer eingesetzt hätten. "Wir waren diejenigen, die auch nicht davor zurückschreckten, die Europäische Union darauf hinzuweisen, daß es in Österreich Kartellabsprachen gibt und Preisverzerrungen stattfinden."

Die neue Regierung leite endlich eine Trendumkehr in der österreichischen Verkehrspolitik ein. Diese sei notwendig und überfällig, so Firlinger, denn das Erbe das SP-Minister Einem hinterlassen habe, sei alles andere als rühmlich. Er begrüße daher die klaren Planungsvorgaben von Minister Schmid im Bereich der Bundesbahn. (11 Mrd. Schilling sollen umgeleitet werden, damit der Bahnausbau nicht länger verzettelt wird.) Auch die Ankündigung wonach Planungsinstitutionen zusammengelegt werden sollen, wurden von Firlinger begrüßt.

Das was es zu korrigieren gebe sei zwar schmerzhaft, aber notwendig, aber im Sinne einer vernünftigen Standortpolitik, meinte Firlinger abschließend. (Schluß)

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