Stix: Haiders Angriff auf das freie Mandat - vom Knebelungsstatut zur Gedankenpolizei

Redefreiheit, Pressefreiheit und freies Mandat müssen gesichert werden!

Wien (OTS) - "Der erste Schritt war das Knebelungsstatut der FPÖ 1998" erinnert Dr. Rüdiger Stix, freier Mandatar aus Wien daran, dass es "in der gesamten westlichen Welt eine einzige Partei gibt, in der eine freie Landesgruppe einfach durch Parteiangestellte aufgelöst " werden kann. Dies entspricht "einem demokratischen Zentralismus" in klassischer Manier des Bolschewismus. Jörg Haider musste seine Macht "nicht einmal mit einem Zentralkommittee teilen".

Der nunmehrige Angriff auf das freie Mandat ist jedoch ernster, so Stix. Bei konsequenter Umsetzung der Haider -Vorschläge würde jede politische Minderheit durch eine "Gedankenpolizei" ausgeschaltet, wohl nach dem Muster eines Dokumentationsarchives des Haiderschen Widerstandes ("DÖHW"), spottet Stix über bisherige Klagen der F über "Tugendterror und Gesinnungsstrafrecht".

Es wird einem mulmig, wenn es dann zu "Wohlfahrtsausschüssen von Parteisekretariaten" kommen könnte.

Auch eine Gesinnungspolizei "die entweder der Regierung weisungsgebunden ist", oder von der Regierung ernannt würde, so Stix, führt direkt hinter Metternich zurück.

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