Vladyka: Keine Steuerfreiheit für NATO-Heer in Österreich

Warum werden ausgerechnet Militärs vom Sparen ausgenommen

St. Pölten, (SPI) - "Während Österreichs Bevölkerung unter dem blauschwarzen Belastungspaket stöhnt, Familien, Pendler, sozial Schwächere und kleine bis mittlere Einkommensschichten den Gürtel enger schnallen sollen, hat die Bundesregierung klammheimlich ihre Zuneigung zum Militär unter Beweis gestellt. Mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP wurde vergangene Woche im Verteidigungsausschuss ein Beschluss durchgesetzt, das der NATO - das Nordatlantische Verteidigungsbündnis - in Österreich umsatzsteuerfreies Einkaufen ermöglicht. Die Einkäufer, Angehörige der Streitkräfte, Soldaten und ziviles Begleitpersonal sind damit von der Umsatzsteuer befreit. Das Volk muss sparen, ausländische Militärbündnisse bekommen Privilegien. Ein weiterer Schritt in Richtung NATO durch die FPVP-Koalition und ein Affront gegen alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich, die brav ihre Steuern entrichten müssen", kritisiert SP-Landtagsabgeordnete Christa Vladyka den Beschluss der Bundesregierung.****

"Entlarvend ist in diesem Zusammenhang die gesellschaftspolitische Kehrwendung in Sachen Zivildienst. Beim Zivildienst wird zulasten der Gesellschaft und der Zivildiener massiv gekürzt, über dem Militär prasselt der Geldregen nur so nieder. Kürzung der Zivildiener, jahrelange Wartezeiten für junge Männer, die den Dienst an der Menschlichkeit dem Dienst mit der Waffe vorziehen, Kürzung des täglichen Essensgeldes der Zivildiener von S 155,- auf S 43,- die Marschrichtung des Innen- und des Verteidigungsministeriums werden immer deutlicher und übertrifft die düstersten Vorahnungen. Dieser langsame, aber stetige gesellschaftspolitische Umbau der Gesellschaft, den die blauschwarze Koalition betreibt, wird von der klaren Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Leider sind wir derzeit in Österreich mit einer Regierung konfrontiert, die weder das Vertrauen der Mehrheit genießt, noch auf diese hört. Die Sozialdemokraten werden weiter das Interesse Österreichs vertreten, während die Blauen und die Schwarzen ausschließlich ihre Lobbys befriedigen wollen", so SPLAbg. Vladyka abschließend.
(Schluss) sk/fa

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