DER STANDARD bringt in seiner Dienstag-Ausgabe einen Kommentar zur politischen Situation: Der Kanzler am Rande. Wolfgang Schüssel findet nichts dabei, wenn Österreich von Kerneuropa wegtreibt (von Thomas Mayer)

Wien (OTS) - Was hätte Wolfgang Schüssel nicht alles an freudiger Zustimmung von sich gegeben, wenn eine wichtige Rede des deutschen Außenministers über Europa nicht vor wenigen Tagen von Joschka Fischer, sondern schon 1997 von dessen Vorgänger Klaus Kinkel gehalten worden wäre!

Ein "sehr interessantes Konzept" hätte der VP-Chef den Vortrag "Vom Staatenbund zur Föderation" genannt. Deutschland und Frankreich sollten demnach als "Gravitationszentrum" die stockende EU-Integration vorantreiben. Sonst wäre das Funktionieren der Union mit dem Anwachsen auf bis zu dreißig Mitglieder durch die Erweiterung ach Osten nicht zu bewältigen. Das sei aber nur ein Umweg zur vollen politischen Union - notwendig, weil nicht alle Länder jeden Integrationsschritt gleich schnell vollziehen könnten.

1997 hätte Schüssel das alles begrüßt, die historischen Leistungen der deutsch-französischen Achse gewürdigt, hinzugefügt, dass Österreich maximale Integration wolle.

Wer glaubt, dies sei Spekulation, irrt. Als Außenminister hat Schüssel im Vorfeld der EU-Reform von Amsterdam all das tatsächlich noch offensiv vertreten. Österreichs EU-Botschafter war damals in der Reflexionsgruppe zur Reform einer der glühendsten Vertreter dieses Konzepts.

Es wurde damals unter den Stichworten "Kerneuropa", neue "Flexibilität" gehandelt, als "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten". Entwickelt wurde es von den CDU-Spitzen Wolfgang Schäuble und Karl Lamers für ihren Europa-Kanzler Helmut Kohl.

Fischer hat diese Ideen nun bis ins Detail wieder aufgenommen und ergänzt. Wirklich neu und gravierend ist heute nur, dass ein deutscher Außenminister diese mit Frankreich abgestimmte Rede öffentlich hielt. Berlin und Paris haben den Partnern damit signalisiert, dass sie jetzt - am Vorabend der aus historischer Verantwortung nicht mehr aufschiebbaren Erweiterung - zur Tat schreiten wollen. In allen EU-Ländern hat dies sofort heftige Diskussionen aus gelöst. Briten und Skandinavier, die in Amsterdam im Verbund mit Spanien eine weitergehende Integration noch torpediert haben, äußerten sich wenig begeistert von Fischers Plan. Sie befürchten berechtigterweise einen Machtverlust, haben aber schlechtere Karten als noch 1997, weil der Amsterdamer Vertrag ein "Flexibilitätsmodell" mit dem Voranschreiten einzelner Staatengruppen als Prinzip ausdrücklich vorsieht.

Dies führt zur Frage, welchen Weg Österreich gehen will, ob die von Alt-Außenminister Alois Mock kreierte "EU-Doktrin" auch von derVP-FP-Koalition eingehalten wird. Diese lautete: Ein kleines Freihändlerland wie Österreich, das im kontinentalenBrennpunkt zwischen dem "freien Westen", dem ex-kommunistischen Ostblock und dem in Bürgerkriege versunkenen Ex-Jugoslawien liegt, muss sich aus Eigennutz für die Teilnahme am Kern der Europäischen Union entscheiden, der historisch von Deutschland und Frankreich gebildet wurde.

In dieser Perspektive ist es geradezu dramatisch, was Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Tag nach Joschka Fischers Rede in Interviews (ganz auf die Sanktionen der EU-Partner fixiert) erklärte:
"Wir können es nicht hinnehmen, dass ein deutsch-französisches Direktorium den anderen diktiert, was sie zu tun haben."

Das klingt nach Kriegserklärung, die umso stärker ausfiel, als sie in einer spanischen Zeitung erschien, die Schüssel (ausgerechnet) den britischen Premier Tony Blair und den Spanier Jos e María Aznar loben lässt, weil sie "Sensibilität" hätten gegen "eine zentralistische europäische Haltung, basierend auf einem Direktorium, das die anderen lenkt".

Die EU-skeptische FPÖ wird sich darüber freuen. Die "Kerneuropäer" ziehen daraus aber einen ganz anderen Schluss: dass es dem österreichischen Kanzler nicht mehr sehr wichtig ist, ob sein Land ins Zentrum der Union rückt oder (wie Briten, Skandinavier oder Osteuropäer) zunächst eher am Rande bleibt - sozusagen Provinz.

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