"KURIER" Kommentar: "Der Wahrheit ins Auge sehen, so gut wir können" (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 16. 05. 2000

Wien (OTS) - In einer historischen Rede am 8. Mai 1985 hielt der damalige deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker fest, worum es bei der so genannten Vergangenheitsbewältigung geht: "Eine Schonung unserer Gefühle durch uns oder durch andere hilft uns nicht weiter. Wir brauchen und wir haben die Kraft, der Wahrheit, so gut wir es können, ins Auge zu sehen, ohne Beschönigung, ohne Einseitigkeit." Wie in Deutschland haben auch in Österreich Staat und Gesellschaft die Verantwortung, sich der bedrückenden Geschichte zu stellen. Diese Verpflichtung ist auf drei Ebenen wahrzunehmen. Politisch- moralisch ist das "Nie wieder" eine Aufgabe über alle Generationen hinweg. Sie wurde lange Zeit nicht so ernst genommen, wie es nötig gewesen wäre. Seit Kurt Waldheim, dem Aufklärer wider Willen, hat sich das geändert. Nicht dass es Grund zur Selbstgerechtigkeit gäbe - aber Tatsache ist, dass sich nicht viele Länder in den vergangenen 15 Jahren so intensiv mit der NS-Zeit beschäftigten. Der zweite Punkt ist die juristische Aufarbeitung. Hier gab es unmittelbar nach 1945, verglichen mit Deutschland, mehr und strengere Urteile. Später, unter der SPÖ-Alleinregierung, wurde manches versäumt, verdrängt, unterdrückt. Das ist nicht zu entschuldigen und irreparabel. Der Prozess gegen den vermutlichen Mittäter Primarius Gross ist der Schlussstrich unter dieses dunkle Kapitel. Drittens, der materielle Aspekt. Ausgerechnet die schwarzblaue Regierung ist zu einer gutwilligen Geste bereit. Es geht natürlich nicht um "Wiedergutmachung" - man kann den Holocaust nicht "wieder gut machen" - sondern um den Versuch, für Unrecht eine mehr oder minder symbolische Entschädigung zu leisten (dass es mit den sieben Rückstellungsgesetzen nach 1945 und der alten "Opferfürsorge" getan wäre, wagt heute kaum mehr jemand zu behaupten). Die Regierungsbeauftragte Schaumayer hat ein klares Konzept. Nachgewiesene individuelle Ansprüche werden in einem gewissen Rahmen (nach deutschem Vorbild) abgewickelt. Zugleich sollen zwischenstaatliche Regierungsübereinkommen die rechtliche Sicherheit bieten, dass nicht immer neue Forderungen gestellt werden. Diese individuelle Lösung unterscheidet sich von den "Topf-Modellen", bei denen enorme Beträge etwa an Stiftungen überwiesen werden, die dann für die Verteilung an den Einzelnen sorgen sollen. Bei dieser österreichischen Variante haben die so genannten Opfer-Anwälte, die etwa in den USA aktiv sind, weniger mitzureden. Das erklärt die hektische Betriebsamkeit eines Ed Fagan. Er versucht, Druck zu erzeugen, weil er fürchten muss, dass er bei dem Deal übrig bleibt. Die Regierung und ihre Beauftragte Schaumayer ist auf dem richtigen Weg. Es kann notwendig sein, irgendwann auch mit den Anwälten zu verhandeln. Aber wie und wann, das bestimmt Schaumayer - und nicht die Öffentlichkeitsarbeit von Fagan.

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