Schweitzer: Positive Bilanz für die Umweltpolitik der ersten 100 Tage

Wien, 2000-05-15 (fpd) - Der freiheitliche Umweltsprecher Mag. Karl
Schweitzer zog heute ein erfolgreiches Resümee der ersten 100 Tage
der neuen Regierung auf dem Sektor der Umweltpolitik. ****

Diese erste Bilanz falle erfreulich aus. Es seien, so Schweitzer,
einige wichtige Weichenstellungen für eine erfolgreiche Umweltpolitik
gesetzt worden (Abfallwirtschaft: AWG-Novelle Deponien,
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz: UVP-Gesetz 2000,
Biozid-Produkte-Gesetz). Damit werde den EU-Vorgaben der IPPC- und
Seveso-Richtlinien Rechnung getragen.

"Mit dem neuen UVP-Gesetz wird ein modernes Prüfungsgesetz
geschaffen, welches einen tragfähigen Ausgleich zwischen Umwelt und
Wirtschaft schafft", so Schweitzer. Ebenso konnte der freiheitliche
Umweltsprecher von Minister Molterer die Zusage für die schon längst
fällige Novellierung der Verpackungsverordnung erhalten.

"Alles Maßnahmen", so Schweitzer weiter, "die längst von der alten
Regierung hätten umgesetzt werden müssen, aber auf die lange Bank
geschoben wurden. Der Reformstau ist nun durch die FPÖ-ÖVP-Koalition
beendet. Im Budget 2000 wurde vergangene Woche ein Umweltförderpaket
in der Höhe von 475 Millionen Schilling beschlossen."

Die neue Regierung werde am Umweltsektor vor allem den Investitionen
in den Einsatz erneuerbarer Energieträgern, wie Photovoltaik,
Windenergie und Biomasse besonderes Augenmerk zukommen lassen, um die
in den letzten Jahren wieder massiv angestiegenen CO2-Emissionen in
den Griff zu bekommen. "Die Kyoto-Zielsetzungen werden von der neuen
Regierung sehr ernst genommen und es wird zur Zeit ein entsprechendes
Paket ausgearbeitet, zu dessen Ausarbeitung die Oppositionsparteien
bereits mehrfach eingeladen wurden. Bis heute kam aber
bedauerlicherweise keine diesbezügliche Rückmeldung", führte der
freiheitliche Umweltsprecher weiter aus.

Auch in der Anti-Atompolitik werde die österreichische
Bundesregierung weiterhin klar ihren Standpunkt vertreten: Im Rahmen
seines Besuches in Preßburg im Juni dieses Jahres wird der
freiheitliche Umwelt- und außenpolitische Sprecher neuerlich die
ablehnende Haltung Österreichs zu den Atomkraftwerken Mochovce und
Bohunice mit aller Deutlichkeit darlegen. Beim Österreichbesuch der
Vertreter des Umweltausschusses des tschechischen Parlaments im Juni
wird Schweitzer die Gespräche zur Temelin-Problematik im Sinne der
österreichischen Bevölkerung und der Bundesregierung weiterführen.
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

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