"Neue Zeit" Kommentar: "Schonfrist" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 14. 5. 2000

Graz (OTS) - Gestern vollendete die schwarz-blaue Regierung ihre ersten 100 Tage Amtszeit. Es wäre eigentlich der Zeitpunkt, an dem die Eingewöhnungsphase, landläufig als "Schonfrist" bezeichnet, enden sollte. Gerade von einer Schonfrist konnte bei dieser Regierung aber vom ersten Tag an keine Rede sein. Das Kabinett Schüssel gewährte den Österreicherinnen und Österreichern keine Minute Atempause, wenn es darum ging, die Bedingungen für einen Pansionsantritt zu verschlechtern, die Kosten für Kranke zu erhöhen, staatliche Industrie-Beteiligungen abzustoßen, den Zivildienst weitgehend zu zerschlagen, Gemeinde-Einnahmen zu kürzen, oder aus Langzeitarbeitslosen niedrigst entlohnte Zwangsarbeiter zu machen. Diese Regierung bekam aber auch keine Schonzeit. Weder von Europa, das die Koalition mit einer rechtsextremen Partei nicht zur Kenntnis nehmen will, noch von der Zivilgesellschaft, die gegen Europafeindlichkeit und Sozialabbau auf die Straße ging und dies immer noch tut. 100 Tage schwarz-blaue Regierung haben Österreich international zu einem politisch weitgehend isolierten Staat gemacht und national die Sozialpartnerschaft in Frage gestellt, wenn nicht schon außer Kraft gesetzt. Österreich ist innerhalb von 100 Tagen zu einer gespaltenen Nation geworden, weil der eine Koalitionspartner unbedingt Kanzler sein will, während der andere die Dritte Republik als Ziel vor Augen hat. Eine Zweckgemeinschaft, die sich für Europa und den größeren Teil der Bevölkerung als zunehmend fatal herausstellt.

Rückfragenhinweis: Neue Zeit, Tel. 0316/2808-306

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PNZ/OTS