FORMAT-Bilanz-Interview mit VP-Landeshauptmann Pröll: "EU-Volks- befragung bedeutet Steuergeld beim Fenster hinauszuwerfen"

Zu schwarz-blau: "Nachdenken, ob das eine oder andere

FPÖ-Ministerium richtig besetzt ist" =

Wien (OTS)- In einem 100-Tage-Bilanz Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT lehnt der niederösterreichische VP-Landeshauptmann Erwin Pröll eine Volksbefragung zu den EU-Sanktionen dezidiert ab: "In einer derartig heiklen Situation plädiere ich dafür, mit der Entscheidung über eine Volksbefragung so lange wie möglich zu warten - auf jeden Fall über den Herbst hinaus. Eine Volksbefragung durchzuführen, deren Ausgang klar auf der Hand liegt, bedeutet Steuergeld beim Fenster hinauszuwerfen. Wozu frage ich die Bevölkerung mit enormen Kostenaufwand , was sie meint, wenn ich sowieso weiß, was sie meint?" Der Landeschef fürchtet, daß im Falle einer Volksbefragung eine "Anti-Europa-Stimmung entsteht. Daran kann niemand interessiert sein."

Zu den FPÖ-Drohungen, Mitgliedsbeiträge an die EU nicht rechtzeitig zu überweisen oder Brüssel auf Schadenersatz zu klagen, meint Pröll: "Das sind falsche populistische Kraftmeiereien. In der Realpolitik ist das Stumpfsinn."

Pröll arbeitet derzeit mit Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl an einer Erklärung der Bundesländer gegen die Sanktionen. Pröll ist optimistisch, daß diese auch von Kärntens Landeschef Jörg Haider unterschrieben wird: "Ich gehe davon aus, daß alle Landeshauptleute die Sanktionen als Unrecht empfinden und jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verurteilen. Und wir gehen davon aus, daß diese Maßstäbe für alle in Europa gelten. In diesen Grundsätzen sind wir uns einig. Ich glaube, Haider wird kein Problem mit der Erklärung haben, solange es um die gleichen Rechte und Pflichten im Verhältnis Europa und Österreich und umgekehrt geht."

Zu 100 Tagen schwarz-blau meint Pröll, einer der Architekten der ÖVP-FPÖ-Regierung: "Die ersten 100 Tage lassen eine sehr positive Bilanz zu. Wolfgang Schüssel leistet im Interesse der Republik hervorragende Arbeit." Zu den umstrittenen FPÖ-Ministern Elisabeth Sickl (Soziales) und Michael Schmid (Infrastruktur) meint Pröll: Ich hoffe sehr, daß sich die FPÖ stabilisiert und daß die wirklich regierungsfähigen Persönlichkeiten Oberhand gewinnen. Es gibt in der FPÖ-Regierungsfraktion leider auch Persönlichkeiten, die den Maßstäben einer guten Regierungsarbeit nicht entsprechen. Es gibt Gründe genug, darüber nachzudenken, ob das eine oder andere Ministerium richtig besetzt ist."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Andreas Weber 0664 302 73 27

FORMAT-Innenpolitik,

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS