"profil": Ceska bestätigt Spenden anonymisierung durch IV

Ex-IV-Generalsekretär Ceska: "Das hat es auch zu meiner Zeit gegeben" - ÖVP-Spitze will keine Kenntnis über Identität der Spender haben

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in
seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet,
dementiert die ÖVP-Spitze, trotz der Aussagen des
Generalsekretärs der Industriellenvereinigung (IV),
wonach die IV seit Jahren Großspenden von Unternehmern
zum Zweck der Anonymisierung in die Volkspartei
schleuse, jegliche Kenntnis dieser Praxis.

IV-Generalsekretär Fritz hatte in der vorvergangenen
Woche gegenüber "profil" erklärt, dass die IV lediglich
eine Abwicklungsfunktion innehabe, die Vereinbarung der
Zahlungen aber zwischen der ÖVP und den Unternehmern
vereinbart werde. Die Aussagen von Fritz blieben bislang unwidersprochen. Auch der ehemalige IV-Präsident und
heutige österreichische Botschafter Franz Ceska in Paris
bestätigt nun gegenüber "profil" die Spenden-Praktiken.
Ceska: "Ja, das hat es auch zu meiner Zeit schon gegeben. Es
gab finanzielle Unterstützung auf verschiedenen Wegen."

Hinter den Praktiken der IV steht der Wunsch der
Spender, keinesfalls namentlich nachvollziehbar zu sein:
Werden die Parteispenden über den Umweg der IV und
danach beispielsweise über den ÖVP Arbeiter- und
Angestelltenbund ÖAAB geschleust, so können die Spender
sicher gehen, dass ihre Zuwendungen weder im
Rechenschaftsbericht der Volkspartei auftauchen, noch -
wie bei Privat-Spenden über 100.000 Schilling vorgesehen
- dem Rechnungshofpräsidenten namentlich bekannt
gemacht werden.

Generalsekretärin Rauch-Kallat beteuert zwar, die Spender
nicht zu kennen und auch mit niemandem "etwas
ausgemacht" zu haben. Gegenüber "profil" gibt sie
allerdings gleichzeitig an, eine Spende einer Person, die
dem Rechnungshofpräsidenten nicht bekannt gemacht
werden wollte, abgewiesen zu haben. Auffallend ist in
diesem Zusammenhang Festellung von Rauch-Kallat, dass
die Geldzuwendung nicht über die IV laufen konnte, "da
diese Person dort nicht Mitglied war".

SPÖ-Geschäftsführerin Kuntzl verlangt Aufklärung durch
IV und ÖVP: "Es wird doch niemand versteckt große
Beträge spenden, wenn er damit nicht bestimmte
Interessen vor der Öffentlichkeit verbergen will."

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler weist gegenüber
"profil" darauf hin, dass er ohne die Pflichtmeldung an ihn,
seine Notariatsfunktion nicht wahrnehmen könne.

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