Auer: Einkommensobergrenze für den Mehrkinderzuschlag muss bestehen bleiben

Umverteilungsmaßnahmen von den sozial Schwachen zu einkommensstärkeren Schichten ist strikt abzulehnen

St. Pölten (SPI) - "Für ein weiteres Zugeständnis für ihr Klientel ist der ‚Susi-und-Strolchi-Koalition‘ mittlerweile jedes Mittel recht. Die Änderung des Familienlastenausgleichsfonds-Gesetzes beinhaltet die Abschaffung der Einkommensobergrenze für den Mehrkinderzuschlag und ist ein weiteres Beispiel dafür, dass eine masive Umverteilungsaktion von unten nach oben in Gang ist. Dieser Zuschlag ist ausschließlich als soziale treffsichere Maßnahme geschaffen worden, der einkommensschwächeren Familien mit drei oder mehr Kindern als Unterstützung dient. Die Mittel des Ausgleichslastenfonds für ein zusätzliches Körberlgeld für Nichtbedürftige abzuschöpfen, stellt einen massiven Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit dar", nimmt die Sozialsprecherin der NÖ Sozialdemokraten und SPNÖ-Landesfrauenvorsitzende, LAbg. Helene Auer, Stellung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.****

"Diese Vorgehensweise wird von den Niederösterreichischen Sozialdemokraten schärfstens abgelehnt. Wenn die blauschwarze Regierung weiter so agiert, ist nicht nur der soziale Friede massiv gefährdet, auch droht eine Spaltung der Gesellschaft. Denn durch die überproportionale Erhöhung der indirekten Steuern und Gebühren, die Einführung eines Selbstbehaltes im Gesundheitswesen, die Erhöhung des Pensionsantrittsalters und vieles mehr positioniert sich die FPÖVP-Koalition gegen alle sozialen Errungenschaften und überantwortet Hunderttausende Menschen einer "neuen Armut"", so Auer abschließend.
(Schluss) sk/fa

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