Österreichs Stabilitätsprogramm nicht vertragskonform

EU-Kommission kritisiert in streng vertraulichem Bericht Budgetpolitik von Finanzminister Karl-Heinz Grasser

Wien (OTS)- Österreichs "mittelfristige Budgetziele" stehen "nicht im Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachtsumspaktes" zitiert das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner Montag erscheinenden Ausgabe aus einer streng vertraulichen Beurteilung der EU-Kommission zu Österreichs "Stabilitätsprogramm 2000-2003". Vor allem stoße sich die EU-Kommission daran, daß das vom derzeitigen Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgelegte Programm in Wahrheit "weniger ambitiös" ist als jenes, das noch von seinem SP-Vorgänger Rudolf Edlinger vorgelegt worden war. Bereinigt um die positiven Effekte durch die außerordentlich guten Konjunkturprognosen und überbordende Einmalmaßnahmen bleibe das strukturelle Budgetdefizit von 1999 bis 2003 "in Wahrheit praktisch unverändert", geißelt die EU-Kommission. Nach Edlingers Programm sollte es "in diesem Zeitraum zumindest um 0,8 Prozentpunkte gesenkt werden". Auch beim Plan, wie die Staatsschulden gesenkt werden sollen, "ist das aktualisierte Programm schlechter als das ursprüngliche," so die Brüsseler Prüfer. Grassers Stabilitätsprogramm stehe einigen Punkten, so die Kommission, "im Widerspruch zu vertraglichen Verpflichtungen". Vor allem sei es intolerabel, daß das Konsolidierungsziel für den Staatshaushalt zeitlich immer weiter hinausgeschoben werde.

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