FORMAT: Französischer EU-Kommisar Barnier will Österreich überwachen

Barnier: "Wir sind zur Überwachung bereit."

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT bestätigt der französische EU-Kommisar für Reformfragen und Regionalpolitik, Michel Barnier, daß er Österreich "gerne überwachen würde." Barnier auf die Frage, ob die EU-Kommission einer Überwachung Österreich zustimmen würde: "Wir sind dazu bereit. Wenn der EU-Rat sich dazu entschließt, ein Überwachungskomitee nach Österreich zu entsenden, dann könnte die Kommission diese Verantwortung durchaus übernehmen. Bisher hat dies aber noch niemand vorgeschlagen." Zu einer möglichen Exit-STrategie für Österreich sagt Barnier, der bereits im Februar eine entsprechende Änderung des EU-Vertrages angedeutet hatte: "Als ich im Februar laut darüber nachgedacht habe, war der Fall Österreich dafür der Auslöser. Wenn die Mitgliedstaaten entscheiden, den Artikel 7 zu ändern, dann taugt dies nicht als Ausstieg aus den bilateralen Maßnahmen gegen Österreich. Der Vertrag von Nizza wird erst in rund drei Jahren ratifiziert. Es geht mir also um vorbeugende Maßnahmen für künftige Fälle. Bei einer Union mit rund 30 Mitgliedern werden immer wieder solche Probleme wie zuletzt mit Österreich auftauchen. Deshalbe schlage ich vor, einen Überwachungsmechanismus zu etablieren, der einen Dialog it den betreffenden Mitgliedstaaten ermöglicht."

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