"profil": Jetzt auch Ferrero-Waldner für Volksbefragung

Außenministerin Ferrero-Waldner: Kritik an Gusenbauer

WIEN (OTS). Außenministerin Benita Ferrero-Waldner
fordert in einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" nunmehr
Vorschläge der 14 EU-Staaten zum Ausstieg aus den
Sanktionen. Ferrero-Waldner: "Das Vernünftigste ist, dass
der Bundeskanzler jetzt einen Brief an die Premierminister geschrieben hat. Wir erwarten nun, dass gute Vorschläge
von der anderen Seite auf den Tisch kommen."

Den umstrittenen Plan einer Volksbefragung zu den EU-
Sanktionen verteidigt Ferrero-Waldner nun entgegen
früher geäußerter Kritik: "Die Bevölkerung verlangt genau
das. Die Bundesregierung hat hier voranzugehen. Die ÖVP
hört halt in die Bevölkerung hinein."

Sorgen bereite ihr, "dass die Österreicherinnen und
Österreicher immer heftiger werden und sagen: Lasst euch
das nicht gefallen:"

Durch die Sanktionen sei die Mitarbeit Österreichs in der
EU erschwert. Ferrero-Waldner im "profil"-Interview: "Wir
können diesen ganzen Prozess um die EU-Reformen derzeit
nicht mit dem gebotenen Schwung mittragen, auch bei der
Erweiterung, wo Österreich ein wesentliches Mitglied ist."

Eine Beobachtung Österreichs durch ein unabhängiges Expertengremium sei ein möglicher Ausweg. "Diese sollen
sich ein objektives Bild über die Lage verschaffen", meint gegenüber "profil". "Was die 14 offensichtlich ablehnen,
weil sie von Ängsten und Vorurteilen geprägt sind."

Kritik übt sie an SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Vor allem
dessen Vorschlag, die EU-Beobachtungsstelle für Rassismus
und Fremdenfeindlcihkeit in Wien solle die Regierung
prüfen, weist die Außenministerin zurück. Ferrero-
Waldner: "Die ist sicher die letztgeeignete uns zu
überwachen, denn die hat sich nicht durch Objektivität ausgezeichnet."

Zur Einladung des belgischen Außenministers Louis Michel
an die Opposition, nach Brüssel zu reisen, erklärt Ferrero:
"Wenn sie dort für die Aufhebung der Sanktionen
eintreten, sollen sie hinfahren."

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