Chancen der Vernunft Katharina Krawagna-Pfeifer

Standard-Kommentar per 13.5.00

Wien (OTS)- Die "Herabstufung der bilateralen Beziehungen" zwischen Österreich und den EU-14 sowie anderer Staaten wurde in der alpenländischen Alltagssprache zum "Boykott der EU-14" aufgeblasen. Davon kann keine Rede sein, wenngleich die Maßnahmen unangenehm sind und es von privater und halböffentlicher Seite sehr wohl echte Boykott-Blödsinnigkeiten gegeben hat. Rein rechtlich aber haben sich die EU-14 bis jetzt korrekt verhalten. Wäre dies nicht der Fall, hätte die schwarz-blaue Regierung unter Garantie schon längst jeden einzelnen der EU-Staaten verklagt. Entsprechende Drohungen von humpen Funktionären der FPÖ hat es schon zur Genüge gegeben. Da die Maßnahmen jedoch politischer Natur sind, gehen solche unsinnigen Drohungen schlicht ins Leere. Das ist gut so.

Die politische Natur der Maßnahmen erfordert es aber auch, sie politisch zu beurteilen. Sie waren zum einen dazu gedacht, die Regierungsbeteiligung der FPÖ, die in Europa als rassistische Partei gesehen wird, zu verhindern. Das ist nicht gelungen. Zum anderen sind sie auch ein warnendes Signal für andere Länder, um dort ebenfalls vorhandene fremdenfeindliche und rassistische Gruppierungen nicht hochkommen zu lassen.

In Österreich ist ein Verständigungsprozeß im Gang. Nicht jener platte, den ÖVP und FPÖ ursprünglich der Opposition mit dem Vorwurf des Vaterlandsverrats als nationalen Schulterschluss aufzwingen wollten. Es entsteht eine Koalition der Vernünftigen, um zumindest ein Aussetzen der Sanktionen zu erreichen. Dies gelingt nur, wenn es zu einem formalisierten Verfahren auf EU-Ebene kommt. Wenn Alfred Gusenbauer, Alexander Van der Bellen und Christian Köck nur die geringste Chance haben, dies in Belgien oder wo immer auf die Schiene zu stellen, haben sie mehr gewonnen, als ihnen derzeit bewusst ist.

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