Ofner über tiefsitzende Angst der Grünen bestürzt

Wien, 2000-05-12 (fpd) - Er sei verwundert, "wie eine Fraktion sich so panisch vor einer Überwachungseinrichtung fürchten kann", sagte FPÖ-Abg. Dr. Harald Ofner in seiner Beantwortung der heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen zum Thema "Überwachungsstaat".****

Diese tiefsitzende Angst der Grünen mache ihn geradezu bestürzt. "Wer sich so fürchtet, der muß vielleicht etwas zu verbergen haben", meinte Ofner. Er respektiere jedoch, die rechtsstaatlichen und organisatorischen Bedenken zum Entwurf für das Militärbefugnisgesetz, die Abg. Gaal seitens der Sozialdemokraten anmerkte. Ofner versicherte, daß die Regierungsvorlage nicht "durchgepeitscht" werde. Vorgesehen sei eine erste Sitzung in einer Dauer von 6 bis 7 Stunden für eine Grundsatzdebatte und eine weitere mit ähnlicher Dauer für eine Spezialdebatte. Keineswegs solle etwas "übers Knie gebrochen werden", so Ofner.

Was die Person Barnet betreffe, stellte Ofner klar, daß dieser Parlamentsbediensteter sei. Für alle Prüfungen sei das Parlament zuständig gewesen. Günther Barnet, geborener Enzendorfer sei nicht "wegen ein paar tausend Schuß Munition" verurteilt worden. Richtig sei vielmehr, daß er zu diesem Thema zwei Presseprozesse gewonnen habe. "Aber Sie verlassen sich darauf, daß wir alle ein kurzes Gedächtnis haben", sagte Ofner.

Zur östereichisch-slowenischen Gesellschaft verwies Ofner auf deren Gründungsmitglieder unter anderem Terezija Stoisits, Marijana Grandits, Andreas Wabl, Karel Smolle, Dieter Antoni und Erhard Busek. (Schluß)

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