WirtschaftsBlatt über 100 Tage Regierung An ihren Taten kann man die Regierung noch nicht messen von Herbert Geyer

Kommentar 13.5.00

Wien (OTS) - Noch wäre es nicht besonders fair, die Regierung -
wie sie das ständig fordert - an ihren Taten zu messen. Was bisher an vollendeten Tatsachen vorliegt, ist - wie sollte es 100 Tage nach der Angelobung anders sein - wenig aussagekräftig: Die neue Ressortverteilung beseitigt alte Schwächen (z.B. durch die Zusammenlegung von Strasse und Schiene in einem Ressort) und schafft dafür neue (z.B. die Aufsplitterung der Forschungskompetenzen auf fünf Ministerien). Das Budget 2000 ist, wie mittlerweile auch der Finanzminister selbst zugibt, ein mühsam zusammengestoppeltes Provisorium, an dem die Handschrift einer neuen Regierung nicht ablesbar ist. Und - wie der Finanzminister noch nicht zugibt - es wird nur halten, wenn die Versteigerung der UMTS-Frequenzen kurz vor Jahresende deutlich mehr an Einnahmen ergibt als vorgesehen. Die grossartig gefeierte Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten war ziemlich unnötig, da sie nicht einmal bei den Betroffenen auf Zustimmung gestossen ist - bei den Arbeitgebern sowieso nicht. Über die übrigen Vorhaben lässt sich derzeit noch wenig sagen: Der Erfolg der Privatisierungen steht noch aus, und die bisher einzige Folge der angedrohten Pensionsreform ist eine neue Rekordzahl an Frühpensionisten, die schnell noch vor der neuen Regelung die Flucht in den Ruhestand angetreten haben. Messen lässt sich die Regierung allenfalls an den Erwartungen, unter denen sie ihr Amt angetreten hat. Gemessen an diesem Misstrauensvorschuss ist die Bilanz positiv: Bisher gab es noch keinen einzigen Streik, die Konfrontation zwischen Regierung und Opposition hält sich noch in vertretbarem Rahmen, selbst die allseits georteten Schwachstellen in der Regierung haben sich bisher weder öffentlich blamiert noch evidente schwere Fehler begangen. Dazu kommt, dass die Regierung auch vom Glück begünstigt ist: Die steigende Konjunktur fällt ihr ebenso in den Schoss wie die sinkenden Arbeitslosenzahlen. Und nicht zuletzt profitieren Schüssel & Co. von den unüberlegten EU-Sanktionen, mit denen sie weit besser zurechtkommen als die Opposition. Die Voraussetzungen sind also gut. Ob sie genützt werden können, wird von der Leistung der Regierung abhängen. Denn am Schluss wird sie tatsächlich an ihren Taten gemessen. (Schluss) hg

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