"profil": "Straflager"-Urteil nicht rechtskräftig

In ähnlichem Verfahren wurde von "profil" bereits Beschwerde beim EuGH eingebracht

Wien (OTS) - Jenes Urteil des Landesgerichts Wiener
Neustadt, in welchem das Nachrichtenmagazin "profil"
heute zu einer Entschädigungszahlung von 100.000
Schilling an Landeshauptmann Jörg Haider verurteilt
wurde und auf das der Freiheitliche Pressedienst in einer
Aussendung Bezug nimmt, ist nicht rechtskräftig. "profil"
hat gegen das Urteil Berufung angemeldet.

Das Urteil bezieht sich auf einen Kommentar von "profil"-
Autor Peter Michael Lingens ("profil" 6/2000), in
welchem Lingens kritisiert hatte, dass Haider in der Parlamentsdebatte vom 8. 2. 1995 für
nationalsozialistische Konzentrationslager die
Bezeichnung "Straflager" gewählt hatte. Vom
Landesgericht wurde "profil" nun - nicht rechtskräftig -
die journalistische Wertung untersagt, Haider habe durch
diese Wortwahl Konzentrationslager "in Straflager
umgedeutet".

Den - wiederum noch nicht rechtskräftigen -
Entschädigungsbetrag von 100.000 Schilling begründet
das Gericht damit, dass "profil" in einem ähnlichen
Verfahren bereits einmal zur Zahlung von 50.000
Schilling an Landeshauptmann Haider verurteilt wurde.

Tatsächlich war "profil" im Dezember vergangen Jahres
vom Oberlandesgericht Wien letztinstanzlich untersagt
worden, Haiders Äußerung in der Parlamentsdebatte als "Verharmlosung der Konzentrationslager als Straflager"
zu werten. Gegen dieses Urteil wurde von "profil" diese
Woche Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EuGH) eingebracht, da "profil" darin
eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sieht. "profil"-Herausgeber Christian Rainer: "Wir sind sehr, sehr
optimistisch, dass unsere Beschwerde in Strassburg
erfolgreich sein wird."

Landeshauptmann Haider, der sich für seine Wortwahl in
der Parlamentsdebatte vor fünf Jahren nachhaltiger
Kritik durch in- und ausländische Medien sowie Politiker
ausgesetzt sieht, strengt seit einigen Monaten regelmäßig Verfahren gegen österreichische Medien an, die seine
damaligen Äußerungen kritisch werten. Ähnliche
Verfahren sind unter anderem gegen die Tageszeitung
"Kurier" und das Magazin "Format" anhängig.

Sollte "profil" auch in gegenständlichem Verfahren in
Österreich rechtskräftig letztinstanzlich verurteilt
werden, wird das Magazin auch gegen ein solches Urteil
Beschwerde beim EuGH einbringen. "profil"-Herausgeber
Christian Rainer: "Man gewinnt den Eindruck, Haider
versucht neuerdings, eine weitere Diskussion und
Wertung seiner Wortwahl auf juristischem Weg zu
unterbinden."

In einem "profil"-Interview vom 13. 2. 1995, knapp nach
jener Parlamentsdebatte, in der Haider den Begriff
"Straflager" benutzt hatte, hatte Haider den Medien und
der Öffentlichkeit solche Bewertungen freilich noch
ausdrücklich frei gestellt.

Wörtlicher Auszug aus dem autoriserten "profil"-
Interview mit Jörg Haider vom 13. 2. 1995:

Haider: Das war keine verbale Entgleisung.

profil: Für mich war das eine verbale Entgleisung.

Haider: Bewerten Sie es, wie Sie wollen. Faktum ist: Wer
den Duden nachliest, weiß, daß Straflager synonym mit Konzentrationslagern zu setzen sind. Daher ist es ein
Streit, der nur von politisch Böswilligen vom Zaun
gebrochen werden kann. Da wollten einige nur politisches
Kleingeld wechseln. Ich habe unmißverständlich von der Massenvernichtung in diesen Lagern gesprochen. Daß ich Konzentrationslager gemeint habe, kann niemand
wirklich verneinen.

profil: Warum haben Sie dann nicht den eindeutigen
Begriff "Konzentrationslager" verwendet?

Haider: Ich glaube, daß man den Tugendterror in dieser
Republik nicht so weit gehen lassen kann, daß die
"political correctness" von jenen beschrieben wird, die zu
einer Minderheit in dem Land gehören. Denn wenn einer
von den grünen oder sonstigen linken Abgeordneten
glaubt, daß bestimmte Worte zu verwenden sind, dann
lasse ich mir das nicht vorschreiben.

(Ende des wörtlichen Interview-Zitats.)

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