FPD: Dr. Anton Pelinka wegen übler Nachrede verurteilt

Wien, 2000-05-12 (fpd) - Der Freiheitliche Pressedienst erlaubt sich hiermit mitzuteilen, daß Herr Univ. Prof. Dr. Anton Pelinka gestern vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Deliktes der üblen Nachrede verurteilt wurde.****

Am 01. Mai 1999 wurde im italienischen Fernsehen (RAI) im Rahmen der Sendung "Telegiornale Europa" ein Bericht über den politischen Werdegang von Dr. Jörg Haider gesendet. In dieser Sendung wurde auch ein Interview mit Prof. Dr. Anton Pelinka wiedergegeben, der darin folgende Äußerungen tätigte:

"Haider hat in seiner Karriere immer wieder Aussagen gemacht, die als Verharmlosung des Nationalsozialismus zu werten sind. Er hat einmal die Vernichtungslager Straflager genannt. Insgesamt ist Haider verantwortlich für eine neue Salonfähigkeit bestimmter nationalsozialistischer Positionen und bestimmter nationalsozialistischer Äußerungen."

Wegen dieser Äußerungen wurde im Namen von Dr. Jörg Haider Privatanklage erhoben. In der gestrigen Hauptverhandlung vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien wurde Univ. Prof. Dr. Anton Pelinka wegen des Deliktes der üblen Nachrede (§ 111 Abs 1 und 2 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagsätzen x 2.000,- öS = 60.000,- öS verurteilt. Weiters wurde auf Veröffentlichung des Urteils in der "Neuen Kärntner Tageszeitung" erkannt. (Schluß)

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