Glawischnig: 100 Tage Blau-Schwarz - 100 Tage ohne Umweltpolitik

Blau-Schwarz versucht Demontage der Zivilgesellschaft und der kritischen Kunstszene

Wien (OTS) "Die Bilanz der blau-schwarzen Regierung im Umweltbereich fällt erschreckend aus. Das Umweltministerium wurde ebenso wie das Frauenministerium abgeschafft und die Freiheitlichen haben inzwischen all ihre umweltpolitischen Positionen aufgegeben", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Einen Antrag für die Schaffung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes, wie es das Tierschutzvolksbegehren gefordert hat, hat die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP niedergestimmt, obwohl sie genau das vor der Regierungsbeteiligung immer gefordert hat.

Das Bekenntnis zu einem AKW-freien Mitteleuropa findet sich im Regierungsübereinkommen nicht mehr. Die in Bau befindlichen grenznahen Atomkraftwerke Temelin und Mochovce werden von der Regierung akzeptiert, was ebenfalls in völligem Widerspruch zu den bisherigen Positionen der FPÖ steht. Auch in der Gentechnik tut die Regierung nichts für die Umsetzung des Gentechnikvolksbegehrens, obwohl die FPÖ als Oppositionspartei diese Anliegen noch vollmundig vertreten hat. "Umweltpolitik ist dieser Bundesregierung offenbar kein Anliegen mehr", kritisiert Glawischnig.

Neben dem völligen Abbau der Umweltpolitik hat die Regierung auch eine Demontage der Zivilgesellschaft eingeleitet, die ein unübersehbares Ausmaß angenommen hat. Die Debatte rund um den begünstigten Zeitungstarif legt davon ein beredtes Zeugnis ab und die Khol'sche Unterscheidung zwischen 'Böcken und Schafen' zeigt, daß die Regierung offenbar Kritik nicht aushält und all jene bestrafen will, die Kritik an ihr übt.

Das trifft auch für die Kunstszene zu, die von der blau-schwarzen Regierung offensichtlich ausgehungert werden soll. Nur so läßt sich erklären, daß viele Kulturinstitutionen bis heute keine fixen Finanzierungszusagen erhalten haben, während von diesen gleichzeitig erwartet wird, daß sie keine finanziellen Abenteuer eingehen", kritisiert Glawischnig abschließend.

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