LIF-Smoliner zu erneutem Häftlingstod: "Warum wurde der Todesfall eine Woche geheimgehalten?"

Liberale fordern standardisierte Untersuchungen für Häftlinge

Wien (OTS) Der neuerliche Tod eines Menschen in Gewahrsam der Exekutive werfe zahlreiche Fragen auf, sagte heute Marco Smoliner, liberaler Abgeordneter in Wien. "Warum wurde der Fall eine Woche geheimgehalten? Weshalb darf die Polizei-Pressestelle keine Auskünfte darüber geben, sondern nur der Präsidialchef? Darf neuerdings über ungeklärte Todesfälle erst berichtet werden, wenn sie geklärt sind, oder trifft das nur zu, wenn Häftlinge in der Zelle sterben? Wie sinnvoll ist es, dass die Erstuntersuchung von Todesfällen in Polizeigewahrsam durch die Polizei selbst und nicht gleich durch die Gerichtsmedizin vorgenommen wird?"

Der Vorfall mache auch klar, wie unzureichend die Untersuchungen auf Haftfähigkeit offenbar seien. "Das Innen- und das Justizministerium sind dringend gefordert, ein entsprechend standardisiertes Aufnahmeverfahren für Häftlinge in Polizei- oder gerichtliche Gefangenenhäuser zu erarbeiten. Die Art und die Konsequenzen von Untersuchungen sollen darin ebenso festgelegt werden, wie der zwingende Informationsfluss zwischen jenen Stellen, zwischen denen Häftlinge verlegt oder transportiert werden. Dort, wo sich ein Häftling befindet, müssen auch sämtliche Informationen über seinen Gesundheitszustand verfügbar sein", wiederholte Smoliner seine Forderungen nach einer nachvollziehbaren Gesundheitsvorsorge für Häftlinge.

Es sei ein Unterschied, ob jemand in die Apotheke gehen oder die Rettung anrufen könne, oder ob jemand in einer Zelle sitze und seinen Bewachern ausgeliefert sei, so der Liberale. Todesfälle in Haft könnten nie zu 100 % ausgeschlossen werden, der Staat müsse jedoch offensiv dafür sorgen, dass einerseits rasch und unabhängig aufgeklärt und umgehend und umfassend die Öffentlichkeit informiert werde, andererseits Schwachstellen in den Arbeitsabläufen von Verwaltungs- oder Strafhaft entdeckt und behoben werden.

"Minister Strasser muss sich nicht nur um die Verhütung von Todesfällen in Polizeihaft kümmern, er ist auch aufgefordert, sich um Transparenz und Glaubwürdigkeit bei der Öffentlichkeitsarbeit der Wiener Polizei zu kümmern", so Smoliner abschließend.

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